http://www.gigi-online.de

http://www.piratenpartei.de/node/789

http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/231.html#65

Jörg Tauss von der Piratenpartei läßt als ehemaliger Bundestagsabgeodneter der SPD-Fraktion das Zustandekommen des neuen Gesetzes durch das BVerfG prüfen

Zitate Heise-Online: Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am heutigen Mittwoch aus formalen Gründen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das heftig umkämpfte Gesetz zu Web-Sperren eingelegt. Er fühle sich durch das verwirrende Vorgehen von Schwarz-Rot in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt, schreibt der wegen des Gesetzesbeschlusses von der SPD-Fraktion zur Piratenpartei gewechselte Baden-Württemberger in der heise online vorliegenden Klageschrift. Die Mitwirkungsbefugnisse der Abgeordneten seien deutlich eingeschränkt worden...

http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsbeschwerde-gegen-Netzsperren-Gesetz--/meldung/141425

Deutsches Jungsforum & Girlloverforum sowie Schutzalter-Weblog sammeln Spenden für Anwaltshonorare des Beschwerdeführers "Paul S."

Für die am 17. April 2009 beim BVerfG eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrigen Beschlüsse des Amtsgerichts Pforzheim & Landgericht Karlsruhe-Pforzheim ruft die Deutsche Pädophilenszene im Internet zu Spenden für das Anwaltshonorar auf und bittet die Internet-User um finanzielle Unterstützung. Der Aktion hat sich auch das Weblog-Schutzalter angeschlossen. Ebenso die internationale Webseite Wikileaks.de/org. ALLE Internetbenutzer sind von der Pforzheimer Justizwillkür betroffen. Das Beschwerdeverfahren ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Informations- Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland...

http://www.bundesverfassungsgericht.de

Berufungsverfahren Gieseking ./. den Schiedsspruch der LSchK Baden-Württemberg(BW) * Antragsteller auf Parteiausschluss: BAG.queer/LV-BW/OV Pforzheim

Bei zweimaliger Vertagung hat die BSchK der Partei Die LINKE nun zum 3. Anlauf alle Verfahrensbeteiligte in die Bundesgeschäftsstelle nach Berlin eingeladen. Die Sitzung findet am Samstag, den 11. Juli, im Karl-Liebknecht-Haus statt. Neben den Antragstellern und dem Berufungsführer mit seinem Beistand können auch andere GenossenInnen an der partei-internen Sitzung teilnehmen. Weitere Hintergrundinfos über die bisherigen Ereignisse mit einem Klick auf mehr...

http://die-linke.de/partei/weitere_strukturen/gewaehlte_gremien/schiedskommission

Klare Absagen an Sperrbefürworter-Kongress & Politik durch Internet-Netzwerke + Franziska Heine(Online Petition): Reine Propaganda

Zitate: Mehrere soziale Netzwerke haben angekündigt, die geplante Abschlusserklärung auf der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) veranstalteten Konferenz "Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche" am 30. Juni nicht zu unterzeichnen. Laut einem gestrigen Bericht von Netzpolitik.org beinhalte die Abschlusserklärung ausdrücklich die Hervorhebung der "Zugangserschwerung mit Stoppschildern ... als sinnvolles und unproblematisches Mittel"...

http://tinyurl.com/me9q4b

Genau 38 persönliche Erklärungen von SPD-Abgeordneten zur Sperrinfrastruktur: "Verträge zwischen BKA und Internetprovidern sind verfassungsrechtlich unzulässig."

Schon vor Verabschiedung des neuen Sperr- und Zensurgesetzes hatte das BKA mit fünf großen Providern unter Federführung von Ursula von der Leyen(CDU-Zensursula) die Vertragsparteien zur Unterzeichnung von verfassungsrechtlich unzulässigen Verträgen genötigt. 38 SPD-Abgeordnete hatten dem Gesetz unter Vorbehalt zugestimmt und bei der Bundestagssitzung persönliche Erklärungen zu Protokoll gegeben, die erst heute bei Abgeordnetenwatch durch den SPD-Politiker Gustav Herzog bekannt wurden...

http://www.abgeordnetenwatch.de/gustav_herzog-650-5980--f196229.html#q196229