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LawBlog-Rechtsanwalt Udo Vetter: Dänische Sperrliste mobilisiert Polizei
Ermittlungsrichter bastelt Anfangsverdacht ohne tatsächliche Anhaltspunkte und bricht Grundrechte des Betroffenen Ra Vetter: "Mal wieder ein Beispiel dafür, dass man sich als Ermittlungsrichter auch ohne tatsächliche Anhaltspunkte - wie vom Gesetz gefordert - einen Anfangsverdacht basteln kann. Hauptsache, man verfügt über eine blühende Fantasie und ausreichende Betriebsblindheit für die Grundrechte der Betroffenen"... http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/02/danische-sperrliste-mobilisiert-polizei/ Weblog Schutzalter: JUSTIZskandal - Hausdurchsuchung wegen Link zu .... diesem Blog - vom 27.02.2009 Justiz-Kriminalität: Wahrscheinlichkeit eines Klicks in der Dänischen Zensurliste reicht StA+Amtsgericht für Hausdurchsuchung/Beschlagnahme Das Weblog-Schutzalter berichtet über einen skandalösen Fall einer offensichtlich rechtswidrigen Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung von Gegenständen. Anlass war ein Link auf das Schutzalter-Weblog, welches über die Dänische Zensurliste bei Wikileaks.org berichtet hatte. Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass sich "Kinderpornos" im Cache des PC-Brouwers des Justizopfers befinden. Lesen Sie diese bisher beispielose Justizwillkür mit einem Klick und weiter unter mehr... http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1232
geschrieben von Chef am 02.03.2009	Drucken