Der Sinn und UNsinn von Webseiten-Sperrungen mit "kinderpornographischen Inhalten * Kritische Fragen warten auf Antworten der PolitikerInnen

Abgeordnetenwatch bietet allen BürgernInnen die Möglichkeit, sich mit Fragen zu aktuellen politischen Themen direkt an die PolitikerInnen im Bundestag zu wenden. Auch wir haben das Internet erneut für fünf Fragen zum Themenkomplex genutzt. Lesen Sie die Fragestellungen mit einem Klick auf mehr...

http://www.abgeordnetenwatch.de

Fragestellung an 5 PolitikerInnen im Deutschen Bundestag

Am Donnerstag, den 12. Februar 2009, findet im Kultur-Unterausschuss Neue Medien eine öffentliche Befragung von sieben Experten zum Thema "Kinderpornographisches Angebot im Netz per Verfügung sperren?" statt:

http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2009/pm_0902057.html

Sie sind Mitglied dieses Ausschusses und nehmen an der Expertenanhörung teil. Die Bundesregierung will unter der Federführung von Ursula von der Leyen alle Deutschen Internetprovider verpflichten, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Das BKA hat eine entsprechende Liste vorliegen, die den Providern dann übermittelt werden soll. Zu diesem Vorhaben möchte ich Ihnen einige Frage stellen:

1.Bereits im Vorfeld dieser Initiative haben die Internetwirtschaft und viele weitere Experten erhebliche Kritik über die fehlende Wirksamkeit solcher Sperrungen angemeldet. Welche Positionen vertreten Sie in dieser Frage ?

2.Die Erfahrungen in anderen EU-Ländern haben gezeigt, dass solche Sperrungen weitgehend wirkungslos sind und technisch ganz einfach umgangen werden können. Warum soll also dieses untaugliche Mittel eingesetzt werden ?

3.Sind die technischen und gesetzlichen Möglichkeiten solcher Sperrungen erst geschaffen worden besteht auch die Gefahr, dass auf diese Sperrliste auch Webseiten gelangen, die vom Inhalt her vollkommen legal sind. Wie wollen Sie verhindern, dass z.B. Diskussionsforen & Internetportale zum Themenkomplex der Pädophilie gesperrt werden ?

Vielleicht könnten Sie mir meine Fragen noch vor dem 12. Februar beantworten. Aber auch nach dem 12. wäre ich für eine ausführliche Antwort dankbar, zumal Sie und allen BesucherInnen von Abgeordnetenwatch dann auch gleich über das Ergebnis der Anhörung im Ausschuss für Neue Medien berichten könnten. Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühe !

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Mitglieder des Unterausschusses Neue Medien
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a22/a22_nm/mitglieder.html

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Dr. Petra Sitte (Die Linke.)
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5792&fragen=p483#fragen

Grietje Staffelt (GRÜNE)
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5695&fragen=p483#fragen

Christoph Waitz (FDP)
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=6082&fragen=p483#fragen

Philipp Mißfelder (CDU)
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5580&fragen=p483#fragen

Christoph Pries (SPD)
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=6590&fragen=p483#fragen

*************************************************

Deutscher Bundestag: Öffentliche Expertenbefragung des Unterausschusses Neue Medien am 12. Februar 2009
"Kinderpornographisches Angebot im Netz per Verfügung sperren?" - Öffentliche Anhörung im Paul-Löbe-Haus Berlin
http://k13-online.krumme13.eu/news.php?s=read&id=1217

*************************************************

Es sind neue Antworten bei Abgeordnetenwatch eingetroffen.