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LawBlog-Rechtsanwalt Udo Vetter: Dänische Sperrliste mobilisiert Polizei |
02.03.2009 |
Ermittlungsrichter bastelt Anfangsverdacht ohne tatsächliche Anhaltspunkte und bricht Grundrechte des Betroffenen
Ra Vetter: "Mal wieder ein Beispiel dafür, dass man sich als Ermittlungsrichter auch ohne tatsächliche Anhaltspunkte - wie vom Gesetz gefordert - einen Anfangsverdacht basteln kann. Hauptsache, man verfügt über eine blühende Fantasie und ausreichende Betriebsblindheit für die Grundrechte der Betroffenen"...
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/02/danische-sperrliste-mobilisiert-polizei/
Weblog Schutzalter: JUSTIZskandal - Hausdurchsuchung wegen Link zu .... *diesem Blog* - vom 27.02.2009
Justiz-Kriminalität: Wahrscheinlichkeit eines Klicks in der Dänischen Zensurliste reicht StA+Amtsgericht für Hausdurchsuchung/Beschlagnahme
Das Weblog-Schutzalter berichtet über einen skandalösen Fall einer offensichtlich rechtswidrigen Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung von Gegenständen. Anlass war ein Link auf das Schutzalter-Weblog, welches über die Dänische Zensurliste bei Wikileaks.org berichtet hatte. Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass sich "Kinderpornos" im Cache des PC-Brouwers des Justizopfers befinden. Lesen Sie diese bisher beispielose Justizwillkür mit einem Klick und weiter unter mehr...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1232 |
| geschrieben
von Chef [Druckansicht] |
Kommentare |
Ideotenblog
geschrieben von k13online
am 02.03.2009 um 21:37 |
Rechtsstaat, quo vadis?
Auszug:
Genaugenommen wird also lediglich die Auseinandersetzung mit diesem Thema mit irgendwelchen Fadenscheinigen Argumenten “bestraft”. Selbst Wikipedia hat Links auf die besagte Seite gesetzt, man könnte also exakt die gleichen Argumente auf sämtliche Benutzer und Leser von Wikipedia anwenden und damit wohl auf einen Großteil der Internetnutzer.
Quelle:
http://idiotenblog.de/?p=220
Online-Redaktion zur journalistischen Berichterstattung. |
Blog.unkreativ.net
geschrieben von k13online
am 02.03.2009 um 18:32 |
Internet-Zensur: Schneller als erwartet
http://unkreativ.net/wordpress/?p=5041
Beteiligen auch Sie sich an den Diskussionen in den obigen Weblogs und bringen Ihren Protest zum Ausdruck !!!
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Datum: 31.07.2010
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