Zivilklage: Dubiose Kinderschutzsekte CareChild erhält Unterlassung-Verfügung wegen falschen Beschuldigungen & Verleumdung

Das Landgericht München(LG) I hat gegen den "Verein" CareChild eine Einstweilige Verfügung auf Unterlassung verkündet. Das LG folgte damit einem Antrag des Krivon-Shops. Gleichzeitig kündigte ein anderer Anwalt von Krivon einen weiteren Antrag auf Unterlassung an, wenn die Forderungen an CareChild nicht unverzüglich erfüllt werden. Lesen Sie den Inhalt der Einstweiligen Verfügung mit einem Klick auf mehr...

http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1

Original-Abschrift(Auszug) der Einstweiligen Verfügung des Landgerichtes München I:

AUSFERTIGUNG
Landgericht München I, Justizpalast, Prielmayerstr. 7, 80316 München

Az: 30 O 2879/09

E i n s t w e i l i g e V e r f ü g u n g

Im dem Rechtsstreit

Alexander Krivonogov, Buschingstr. 7, 81677 München - Kläger -
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Eller, Implerstr. 11, 81371 München

gegen

CareChild e.V., vertreten durch Michael Kappe, Überwasserstr. 34, 48143 Münster - Beklagter -

wegen Unterlassung

erläßt das Landgericht München I, 30. Zivilkammer am 26. 2. 2009

Einstweilige Verfügung

1. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von Euro 5,00 bis zu Euro 250.000,00 , an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am 1. Vorsitzenden für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gemäß §§ 935 ff., 890 ZPO verboten,

unter www.carechild.de oder auf anderen Webseiten zu behaupten, "In dem Webshop(des Antragstellers) werden nicht unerhebliche Straftaten begangen".

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf Euro 6.000,00 festgesetzt.


Richter am Landgericht München I
(Unterschrift)

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Der 2. Rechtsanwalt des Krivon-Shops, Uwe Buschmann München, hat mit gleichen Datum einen Schriftsatz an den Anwalt von CareChild gesandt, den wir hier lediglich vom Inhalt wiedergeben:

Ra Buschmann nimmt darin Bezug auf einen Bericht bei CareChild vom 23.1.2009 unter dem Titel: CareChild erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Pädophilen-Webshop. In einem Absatz hatte CareChild geschrieben:

"Auch der Anwalt Krivonogovs hat sich CareChild gegenüber schriftlich von den Inhalten der Website distanziert. Das spricht für sich. Krivonogov hatte ihn ohne sein Wissen und Wollen im (ohnehin falschen) Impressum seiner Seite geführt"

Dazu erklärt der Krivon-Anwalt Buschmann wie folgt:

Eine solche Distanzierung meinerseits hat nicht stattgefunden.

Ra Buschmann fordert die Mandantschaft des gegnerischen Anwaltes auf, den oben genannten Absatz unverzüglich von den Webseiten CareChild zu entfernen. Bei Nichterfüllung kündigt Ra Buschmann ebenfals einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung an. Er weißt weiter auf die legalen Inhalte vom Krivon-Shop hin.

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Seit geraumer Zeit bildet sich eine immer größer werdende Allianz gegen die unseriösen Machenschaften dieses "Vereins" mit seinen Vertretern Gabriel Gawlik und Michael Kappe. Wer dieser Allianz beitreten möchte kann dies u.a. auch über uns tun. Weitere Infos auf Anfrage. STOPPT CareChild !!!