Deutscher Bundestag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - Öffentliche Anhörung am 27. Mai 2009 * Weitere Medienberichte	15.05.2009
Abgeordnetenwatch Bulmahn(SPD): Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf Internetsperren & Zensur der Bundesregierung Die Vorsitzende des Ausschusses Wirtschaft und Thechnologie Edelgard Bulmahn(SPD) hat bei Abgeordnetenwatch den Termin zur öffentlichen Anhörung der Sachverständigen mitgeteilt. Auf der Sitzung wollen sich die Ausschuss-Mitglieder über die rechtliche und technische Umsetzung & Wirkung von Webseiten-Sperren mit kinderpornografischen Inhalten informieren lassen. Das BKA soll präventiv Sperrlisten führen und entsprechende Webseiten sollen ein STOPP-Schild erhalten.... http://www.abgeordnetenwatch.de/edelgard_bulmahn-650-5585--f176858.html#q176858 Bundestag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/index.html Diskussionsforum zur Online-Petition auf der Webseite des Deutschen Bundestages https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1577.0 ************************************************* Online-Petition an den Deutschen Bundestag: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten * Moderatoren schließen Diskussionsthreads - vom 11.05.2009 Bereits am 1. Tag der Einreichung & Onlinestellung über 12.000 Mitzeichner bei Petition gegen Websperren und Internet-ZENSUR * 2. Tag circa 28.000 * 3. Tag über 40.000 Mitzeichner * Ab 4. Tag 50.000 und mehr... Petitionstext: Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.Zeichnen Sie mit hier: http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1292 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Deutscher Bundestag: Erste Beratung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von Internetsperren & ZENSUR bei Phoenix LIVE-Stream - vom 06.05.2009 CDU/CSU unbeirrt für Internetsperren - SPD fordert teilweise Nachbesserungen - FDP, Grüne & LINKE geschlossen gegen Gesetzentwurf In der heutigen 1. Beratung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von Sperrlisten & STOPP-Schildern und damit verbundenen Zensur des gesamten Internets haben 10 PolitikerInnen aller im Bundestag vertretenen Parteien ihre Statements abgegeben. Mit Ausnahme der CDU/CSU sprachen sich alle anderen Fraktionen für eine Anhörung von Sachverständigen aus. Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf nun zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Die 10 Abgeordneten finden Sie mit einem Klick auf mehr... http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1293 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Deutscher Bundestag: Öffentliche Expertenbefragung des Unterausschusses Neue Medien am 12. Februar 2009 - vom 07.02.2009 "Kinderpornographisches Angebot im Netz per Verfügung sperren?" - Öffentliche Anhörung im Paul-Löbe-Haus Berlin Der Unterausschuss Neue Medien diskutiert die rechtlichen und technischen Möglichkeiten sowie Grenzen von Sperrverfügungen kinderpornographischer Inhalte im Internet. Sieben Experten wurden eingeladen... http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1217
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Kommentare

Spreeblick geschrieben von K13online am 14.05.2009 um 21:28 Post von Frau von der Leyen Zitate Heute erreichte mich ein 3-seitiger Brief von Familienministerin Ursula von der Leyen als Antwort auf meine Spreeblick-Artikel vom 26.3.09 und vom 16.4.09. Obwohl es sicher ein öffentliches Interesse an der Antwort gibt, werde ich den Wortlaut nicht komplett veröffentlichen, denn der Brief ist persönlich addressiert. Ich habe beim Ministerium um eine Genehmigung zur Veröffentlichung gebeten, sollte diese noch eintreffen, liefere ich den gesamten Text gerne nach. http://www.spreeblick.com/2009/05/14/post-von-frau-von-der-leyen/ Handelsblatt geschrieben von K13online am 14.05.2009 um 21:15 Internetpolitik: PR-Schlacht um Kinderporno-Sperren Zitate Die Führung der Gruppe übernommen haben der Kinderschutzbund, der Videotheken-Verband IVD sowie die Kinderschutzinitiative Ecpat. Ebenfalls im Boot sind die Kinderschützer von Innocence in Danger. Ob sich noch weitere Vereine beteiligen ist offen. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pr-schlacht-um-kinderporno-sperren;2277768 Die Präsidentin des dubiosen "Kinderschutzvereins Innocence in Danger" ist die Ehefrau - Freifrau von zu Gutenberg - Ehemann ist der Wirtschaftsminister von zu Gutenberg. Mit dieser Tatsache wird so einiges klar. SPD-Fraktion-Pressemitteilung geschrieben von k13online am 14.05.2009 um 00:02 SPD setzt öffentliche Anhörung zur Kinderpornografie-Sperrung im Internet durch AG Wirtschaft und Technologie AG Kultur und Medien Anlässlich des heutigen Beschlusses im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, am 27. Mai 2009 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen durchzuführen, erklären der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann und die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien Monika Griefahn: Wir haben uns als SPD-Bundestagsfraktion mit unserer Forderung nach einer öffentlichen Anhörung zum Kinderpornografiebekämpfungsgesetz durchgesetzt. Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern. Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornografie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,47427,00.html Anmerkung Bestenfalls hat sich die SPD-Fraktion gegenüber der CDU/CSU-Fraktion durchgesetzt, denn alle drei Oppositionsparteien haben eine Anhörung schon lange gefordert gehabt. Ob die Anhörung bei der SPD ergebnisoffen gestaltet wird darf bezweifelt werden. Die SPD macht in ihrer Pressemitteilung aus einer Selbstverständlichkeit einen Erfolg. Es ist Wahlkampf. Von den inzwischen fast 80.000 Mitzeichnern der Petition will die SPD wohl auch ein paar Stimmen abhaben. Mit Sicherheit wird die SPD leer ausgehen, wenn sie sich nicht der Opposition anschließt und von ihrem mit der CDU beschlossenen Kabinettsbeschluss abstand nimmt. KEINE Internetsperren und ZENSUR - Keine STOPP-Schilder !!! Erst dann wäre die SPD in diesem Punkt wählbar.... Rechts-Beck-Blog geschrieben von k13online am 13.05.2009 um 23:04 Sperrungspflichten und Transparenzrichtlinie - Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht Zitate Insofern ist eine Notifizierungspflicht wahrscheinlich, der die Bundesregierung bislang nicht nachgekommen ist. Nach einer Notifizierung besteht abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen eine Stillhaltepflicht von drei Monaten, sodass die Vorschrift auf nationaler Ebene während dieser Frist nicht endgültig verabschiedet werden kann. http://blog.beck.de/2009/05/11/sperrungspflichten-und-transparenzrichtlinie-die-bundesregierung-verstoesst-gegen-europarecht Die ZEIT geschrieben von k13online am 13.05.2009 um 19:37 Netzsperren: Von der Leyens unseriöse Argumentation Zitate Ein weiteres Argument der Bundesregierung für Internetsperren lautet: "Kinderpornografie wird über kommerzielle Webseiten vertrieben, die Millionen umsetzen". Dabei wird unter anderem auf eine britische Studie verwiesen. Diese zeigt aber gerade, dass kommerzielle Pornoproduktionen fast immer im legalen Bereich agieren und minderjährige Akteure praktisch nie auftreten. Die hohen Umsätze wurden in den siebziger Jahren erzielt, als sogenannte Lolita-Magazine offen am Kiosk auslagen. Heute wird Kinderpornografie den Ermittlern des LKA München und dem Bund deutscher Kriminalbeamter zufolge über Tauschbörsen, E-Mail-Verteiler oder klassisch per Post vertrieben. Webseiten spielen kaum eine Rolle. http://www.zeit.de/online/2009/20/kinderpornografie-fakten Alternatives Diskussionforum zur Petition geschrieben von k13online am 13.05.2009 um 18:40 Das Petitions-Forum auf der Webseite des Deutschen Bundestages ist technisch nicht ganz ausgereift und es kam aufgrund der Überlastung des Servers bereits mehrfach zu kurzen Ausfällen. Seit heute gibt es ein alternatives Petitionsforum zur Diskussion, Planung, Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten hier: http://petitionsforum.de Alle Gegner der Internetsperren sind zur Teilnahme aufgerufen.! Online-Redaktion zur journalistischen Berichterstattung. Golem geschrieben von k13online am 13.05.2009 um 18:22 SPD für Anhörung zu Internetsperren Zitate Die SPD hat sich für eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zu Internetsperren eingesetzt. Der Termin dafür wurde heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf den 27. Mai 2009 festgelegt. Eine Anhörung hatten auch die Initiatoren der Onlinepetition gegen Internetsperren gefordert, die bereits über 77.600 Menschen unterzeichnet haben. http://www.golem.de/0905/67085.html ZDF-Heute geschrieben von k13online am 13.05.2009 um 14:38 Web-Sperren: Gegner vom eigenen Erfolg überrascht Zitate Die Chancen, die 100.000er-Grenze zu überschreiten, stehen gut: Mittlerweile haben bereits mehr als 74.000 Menschen die Petition auf dem Server des Bundestages unterzeichnet. Der Widerstand, der sich jetzt formiert, nährt von Webels Überzeugung, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist: "Ich glaube nicht, " so sagt sie, "dass der Gesetzentwurf in dieser Fassung verabschiedet wird." http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,7587410,00.html neuen Kommentar schreiben

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