ePetition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.April bis 16. Juni 2009 abgeschlossen	17.06.2009
Größte ePetition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland befindet sich mit über 134.000 Mitzeichnern in der parlamentarischen Prüfung * Grüne werden zum Gesetzentwurf namentliche Abstimmung beantragen Die von der Hauptpetentin Franziska Heine beim Bundestag eingereichte Petition hat in den letzten 6 Wochen mit ihren 134 Tausend Mitzeichnern für bundesweites Aufsehen gesorgt. Im angeschlossenen Diskussionsforum wurden über 11.208 Beiträge gepostet. Allein die große Beteiligung an dieser virtuell politischen Aktion zeugt von real gelebter Demokratie. Ob das Ziel der Petition erreicht werden kann wird die Zukunft zeigen. Zur Statistik der Stimmverteilungen gelangen Sie unter mehr... https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 Statistik nach Stimmenanzahl pro Bundesland und Verhältnis der Stimmenanzahl zur Einwohnerzahl* Gesamtzahl Stimmen: 133968 (100 %) 1. Nordrhein-Westfalen 27011 Stimmen (20.16 %) 17996621 Einwohner (0.150089 %) 2. Baden-Württemberg 20395 Stimmen (15.22 %) 10756434 Einwohner (0.189607 %) 3. Bayern 19989 Stimmen (14.92 %) 12519312 Einwohner (0.159665 %) 4. Berlin 11797 Stimmen ( 8.81 %) 3431473 Einwohner (0.343788 %) 5. Niedersachsen 10744 Stimmen ( 8.02 %) 7973800 Einwohner (0.134741 %) 6. Hessen 9469 Stimmen ( 7.07 %) 6069333 Einwohner (0.156014 %) 7. Sachsen 6620 Stimmen ( 4.94 %) 4192700 Einwohner (0.157893 %) 8. Rheinland-Pfalz 5060 Stimmen ( 3.78 %) 4046860 Einwohner (0.125035 %) 9. Hamburg 4597 Stimmen ( 3.43 %) 1773218 Einwohner (0.259246 %) 10. Schleswig-Holstein 3814 Stimmen ( 2.85 %) 2837810 Einwohner (0.134399 %) 11. Brandenburg 2769 Stimmen ( 2.07 %) 2531700 Einwohner (0.109373 %) 12. Thüringen 2647 Stimmen ( 1.98 %) 2278136 Einwohner (0.116191 %) 13. Sachsen-Anhalt 2132 Stimmen ( 1.59 %) 2414917 Einwohner (0.088285 %) 14. Mecklenburg-Vorpommern 1714 Stimmen ( 1.28 %) 1679682 Einwohner (0.102043 %) 15. Bremen 1457 Stimmen ( 1.09 %) 662244 Einwohner (0.220010 %) 16. Ausland 1414 Stimmen ( 1.06 %) 17. Saarland 1242 Stimmen ( 0.93 %) 1036598 Einwohner (0.119815 %) 18. ungenau / keine Angabe 664 Stimmen (0.50 %) * Quelle Einwohnerzahl: wikipedia
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Kommentare

Weitere Proteste in den Medien und Internet geschrieben von K13online am 17.06.2009 um 14:11 http://www.fixmbr.de/stopp-es-geht-immer-noch-tiefer-fuer-die-spd/ Stopp – es geht immer noch tiefer für die SPD FORSA hat mal wieder zugeschlagen - und sieht die SPD nunmehr bei 21%. Dabei war doch eigentlich alles wieder wunderbar, oder habe ich das falsch verstanden? Die SPD ist nach rechts gerückt, in die ominöse Mitte, die konservativen Leitartikler haben Frank-Walter Steinmeier gefeiert. Wäre es da nicht die logische Folge gewesen, dass sich die SPD wieder an die Union heranpirscht? Oder verstehe ich das alles ganz falsch? Kann natürlich sein. Ich bin verwirrt. Die SPD stürmt die Schröder’sche Neue Mitte und bricht weiter dramatisch ein? Vielleicht hätten sie Jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt. Nur damit müsste man wieder mit dem Menschen sprechen und auf ihn hören. Und die SPD ist heutzutage soweit vom Menschen entfernt, wie ich von einem Abenteuerurlaub auf dem Mars. ePetition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.April bis 16. Juni 2009 abgeschlossen geschrieben von K13online am 17.06.2009 um 14:04 http://www.readers-edition.de/2009/06/17/internet-zensur-beschlossen-community-sagt-alle-weiteren-gespraeche-mit-spd-verhandlungsfuehrer-ab/ ------------------------------------------- Mit anderen Worten, es geht definitiv nicht nur um die Sperrung kinderpornographischer Seiten.. Es geht um die Durchsetzung von Interessen der Unterhaltungsindustrie und der Online-Glücksspielindustrie.. Dafür und für nichts anderes wird eine Zensurinfrastruktur eingeführt, die übrigens ähnlich wie jene in China funktioniert, … und die CDU/CSU gibt das inzwischen unumwunden zu. Wie sagte der Kabarettist Georg Schramm sinngemäß: Die intelektuelle Verwirrung sinkt, dafür steigt die Wut. http://www.aebby.de/wordpress/2009/06/16/die-maske-fallt/ Handelsblatt geschrieben von K13online am 17.06.2009 um 13:54 Gesetzesvorhaben: Dammbruch im Internet Zitate Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. (...) Über 130 000 Bürger protestieren in einer Online-Petition gegen die Internetsperre, es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes. Der Regierung ist das Aufbegehren offenbar egal - so wie anscheinend auch das Grundgesetz. http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/dammbruch-im-internet;2365208 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trifft insgesamt auch in den sogenannten bürgerlichen Mainstream-Medien auf KEINE Mehrheit. Blogs und Medien geschrieben von K13online am 17.06.2009 um 13:44 Internet-Zensur: Direkte Demokratie verhöhnt Zitate Die Politik hat hier wieder einmal eine Chance verpasst dem sich vielen in diesem Land lebenden Menschen immer mehr dem brennenden Eindruck entgegen zu wirken, dass die Interessen des Volks nicht das sind, was Eingang in Gesetze findet, sondern vielmehr Profilierungsbedürfnisse von Politikern, Wirtschaftsinteressen, und, in diesem Fall wohl ganz besonders, der Wunsch der Herrschenden nach neuen Werkzeugen zur Unterbindung der Verbreitung unerwünschter Darstellungen, Ansichten und Meinungen. http://womblog.de/2009/06/17/internet-zensur-direkte-demokratie-verhoehnt Volle Zustimmung !!! ------------------------------------------- Monika Griefahn(SPD) lügt wie gedruckt Die SPD-Medienexpertin Monika Griefahn betonte, Internetsperren so wie sie sich die Union und von der Leyen gewünscht hätten, seien nun vom Tisch. Die SPD-Fraktion habe sich mit allen Forderungen durchgesetzt "und mit dem jetzt neu gefassten Gesetz eine rechtsstaatliche Grundlage geschaffen, die keine Zensurinfrastruktur schafft". http://www.hannover-zeitung.net/netzwelt/online/121185-spd-stellt-den-kampf-gegen-kinderpornografie-ein Rechtliche Bewertung durch Experte geschrieben von K13online am 17.06.2009 um 02:35 LawBlog Udo Vetter Zitate Es wird der Treppenwitz schlechthin werden, wenn das Bundesverfassungsgericht den verantwortlichen Politikern ihr “Zugangserschwerungsgesetz” (ZugErschwG) schon aus formalen Gründen um die Ohren schlägt. Bis dahin wird sie allerdings längst bereit stehen und vielleicht schon ihre ersten Bewährungsproben bestanden haben, die Internetzensur-Infrastruktur. http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/16/zugerschwg +++++++++++++++++++++++++++++++++ Internet-Law Thomas Stadler Aber eines möchte ich hier ganz deutlich sagen. Die Abgeordneten, die dem Gesetz zustimmen, werden damit faktisch die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte fördern und damit das Gegenteil dessen erreichen, was sie vermutlich wollen. Gleichzeitig wird eine Struktur etabliert, die als Zensur-Infrastruktur zumindest tauglich ist und wegen des als Overblocking bezeichneten Effekts werden zudem eine ganze Menge legaler Inhalte in Mitleidenschaft gezogen werden. Und auch wenn manche es als Formalität betrachten - die es nicht ist - aber dem Bund fehlt schlicht die Gesetzgebungskompetenz, worauf in der Sachverständigenanhörung auch sehr deutlich hingewiesen wurde. http://www.internet-law.de/2009/06/die-schimare-vom-subsidiaritatsprinzip.html taz geschrieben von K13online am 17.06.2009 um 02:16 Internetsperren: Erst das Gesetz, dann der Protest Zitate Der Bundestag wird am Donnerstag die Netzsperren beschließen. Die von 130.000 Kritikern eingereichte Petition berät das Parlament dagegen erst nach der Wahl. Mehr als 130.000 besorgte Bürger haben jetzt die Online-Petition gegen Internet-Sperren unterzeichnet. Damit ist sie inzwischen die größte Online-Petition aller Zeiten. (...) Wenn das Gesetz im Bundestag beschlossen ist, wird es am 10. Juli im Bundesrat beraten. Es ist nicht zustimmungspflichtig. Auch mit einem zeitraubenden Einspruch wird nicht gerechnet, da die meisten Kritikpunkte der Länderkammer inzwischen aufgenommen wurden. (...) Und was passiert nun mit der Massenpetition gegen Internetsperren? "Die geht jetzt den normalen Geschäftsgang", sagte am Dienstag ein Mitarbeiter des Petitionsausschusses zur taz. Erst gebe das zuständige Wirtschaftsministerium eine Stellungnahme ab, dann berate der Ausschuss, die Initiatorin der Petition, Franziska Heine, werde eingeladen - vermutlich aber erst nach der Bundestagswahl. http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/keine-strafverfolgung-bei-stoppschild Berliner Morgenpost geschrieben von K13online am 17.06.2009 um 01:52 Internetsperren: CDU feiert Kompromiss für Kinderporno-Seiten - SPD feiert angeblich rechtsstaatliches Gesetz Zitate Kritik kam erneut von der Opposition. Die Grünen sehen durch den Gesetzentwurf die Freiheit des Internets massiv bedroht. Das Gesetz führe „zu einem Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur“, warnte die Bundesvorsitzende Claudia Roth. "Wir warnen deutlich davor, das Gesetz jetzt auf den letzten Metern der Legislaturperiode zu verabschieden", sagte der Innenpolitiker der Grünen, Wolfram Wieland, der nach wie vor erhebliche Bedenken hegt. Die Grünen würden für Donnerstag daher die namentliche Abstimmung verlangen. Die Linkspartei sieht durch die Änderungen die Zweifel am Sinn der Internetsperren nicht ausgeräumt. Die Bundesregierung müsse stattdessen gegen die Täter und den Missbrauch der Kinder vorgehen, sagte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Jörn Wunderlich. Letzter Appell an die SPD-Abgeordneten Franziska Heine, Initiatorin der Internet-Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ schrieb am Dienstag im Microblogging-Dienst Twitter.com an ein SPD-Mitglied: „Ihr habt noch wenige Stunden zu beweisen, dass die SPD sich nicht über den Tisch ziehen lässt wie Herr Dörmann“, so Heine. „Ich habe kluge Leute mit Rückgrat bei euch gesehen. Lasst sie endlich vortreten, laut für euch sprechen und entscheiden.“ Heines Petition kann am Dienstag noch bis 23.59 Uhr unterzeichnet werden und hatte bis Dienstagnachmittag über 130.000 Unterstützer gefunden. Heine hatte das Gesetz kritisiert, weil es der Zensur im Internet Vorschub leiste und nicht zur Beseitigung von Kinderpornografie beitrage. http://www.morgenpost.de/berlin/article1113995/CDU_feiert_Kompromiss_fuer_Kinderporno_Seiten.html Verabschiedung im Petitionsforum geschrieben von K13online am 17.06.2009 um 01:22 Die K13online hat sich in den letzten 6 Wochen fast täglich an den Diskussionen im Forum des Bundestags-Petitionsforum mit dem Nicknamen "AtlasBüroteam" beteiligt. Unsere Postings können Sie in den vielen dortigen Threads finden und nachlesen. Über den unteren Link gelangen Sie zur dortigen Übersichtsseite hier: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?board=892.0 Die Moderation hat das Petitionsforum zum Schreiben geschlossen. Alle Beiträge können dort jedoch eingesehen werden. Wir bedanken uns bei den vielen Teilnehmern für den fairen und sachlichen Umgang mit uns und wünschen weiterhin viel Aktivimus im Kampf für ein legales und freies Internet.. !!! neuen Kommentar schreiben

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