Jörg van Essen(FDP): "Änderungen im Strafgesetzbuch, die auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses erfolgt sind, werden wir daher nicht rückgängig machen"

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, kündigt bei Abgeordnetenwatch an, dass es im Kern der §§ 184c & 182 ff. StGB keine Rücknahmen geben wird. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU konnte lediglich eine Rücknahme der Tatbestände erreicht werden, die bei der Umsetzung ins Deutsche Strafrecht 2008 über den EU-Rahmenbeschluss aus 2003 hinaus gegangen waren. Eine weitergehende notwendige Liberalisierung im Sexualstrafrecht ist somit von der neuen Bundesregierung in den nächsten vier Jahren nicht zu erwarten....

http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_van_essen-575-37552--f239566.html#q239566

Abgeordnetenwatch: Frage zum Thema Inneres und Justiz von Dieter Gieseking am 9. November 2009

Sehr geehrter Herr Jörg van Essen !

Aus Ihrer Antwort an Herrn Jobs haben sich für mich und sicherlich auch für viele andere Menschen weitere Fragen ergeben, die Sie mir bitte beantworten möchten. Zuvor möchte ich Ihnen jedoch meinen Dank dafür aussprechen, dass sich die FDP-Fraktion auch in diesem Punkt an Ihre Wahlversprechen halten will. Hier nun meine Fragen:

1. In welchem Maße kann die FDP bzw. die neue Bundesregierung auf den damaligen EU-Rahmenbeschluss aus 2003 heute Einfluss nehmen, um diesen Beschluss auf EU-Ebene rückgängig zu machen bzw. eine aktuelle Novelierung dieser Form zu verhindern ?

2. In Ihrer Antwort an Herr Jobs haben Sie keinen Bezug auf den neuen § 184c StGB genommen. Steht dieser § auch auf dem Prüfstein und welche Rücknahmen bzw. Änderungen sollen eingeleitet werden ?

3. Ab welchem Zeitpunkt kann mit einem diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahren zu den §§ 184 und 182 ff StGB gerechnet werden ?

4. Findet im Gesetzgebungsverfahren wie auch sonst üblich eine Anhörung von Experten im Rechtsausschuss statt ?

Ich wünschen Ihnen und der FDP-Fraktion auch weiterhin viel Erfolg, insbesondere bei der Wahrung von Grundrechten sowie bei Ihren Vorhaben hinsichtlich eines geänderten und entschärften Sexualstrafrechts.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking

Frage Jobs - Antwort van Essen
http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_van_essen-575-37552--f238892.html#q238892

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Antwort von Jörg van Essen am 10. November 2009

Sehr geehrter Herr Gieseking!

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, auf die ich in aller Kürze wie folgt antworten möchte:

Die neue Bundesregierung wird sich vertragstreu verhalten. Daher werden wir auch den EU-Rahmenbeschluss von 2003 akzeptieren, obwohl die FDP ihn nach wie vor für falsch und verfehlt hält. Änderungen im Strafgesetzbuch, die auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses erfolgt sind, werden wir daher nicht rückgängig machen. Änderungen, die jedoch über die Regelungen im Rahmenbeschluss hinausgehen und die sachlich nicht geboten sind, werden wir aufheben. Die Einzelheiten hierzu werden im Gesetzgebungsverfahren zu klären sein. Dabei werden wir uns sowohl § 182 StGB als auch § 184c StGB genau ansehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB,
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_van_essen-575-37552--f239566.html#q239566

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Anmerkung
Im Klartext bedeutet dies: Obwohl die FDP-Fraktion gegen den EU-Rahmenbeschluss aus 2003 und gegen die Strafverschärfung 2008 gestimmt hatte werden die Gesetze im Kern so bleiben wie sie jetzt sind. Lediglich die Tatbestände, die über den EU-Rahmenbeschluss hinaus gegangen waren, sollen rückgängig gemacht werden. Dieser mit der CDU/CSU erreichte Kompromis entspricht also nicht den eigentlichen Positionen der FDP. Die FDP konnte sich demnach bei den Koalitionsverhandlungen gegenüber der CDU/CSU nicht durchsetzen. Auf EU- und Deutscher Ebene will die FDP-Fraktion jedoch weitere Verschärfungen verhindern. Ob ihr diese Absichtserklärung gelingt wird die Zukunft zeigen....

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http://k13-online.krumme13.org/text.php?s=list&kid=55

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BürgerInnen befragen PolitikerInnen im Deutschen Bundestag bei Abgeordnetenwatch zum Sexualstrafrecht - vom 10.11.2009
Jörg van Essen(FDP): "Es ist ein Skandal, dass die rot-grüne Bundesregierung diesem Rahmenbeschluss seinerzeit zugestimmt hat."
Der Berichterstatter im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Jörg van Essen, hat die Zustimmung der damaligen Koalition aus SPD & Grüne zum EU-Rahmenschluss im Jahre 2003 als SKANDAL bezeichnet. Aufgrund dieses Beschlusses wurde das Deutsche Sexualstrafrecht im Herbst 2008 erneut verschärft. Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP will diese Verschärfung laut Koalitionsvertrag wieder rückgängig machen. Genaue Einzelheiten sollen im Gesetzgebungsverfahren debattiert werden...
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