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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruenes-Licht-fuer-Neufassung-des-Jugendmedienschutzstaatsvertrags-964339.html

Zitate
Bei ihrer heutigen Sitzung in Berlin haben die Ministerpräsidenten der Länder grünes Licht für die Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) gegeben. Änderungswünsche von Seiten der Ministerpräsidenten gab es nach Angaben der für die Novelle des JMStV federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei nicht mehr. Zusammen mit der Begründung erhalten als nächstes die Landtage den Entwurf, bevor am 10. Juni die Ministerpräsidenten ihn unterzeichnen. Der neue Staatsvertrag gehe den Weg der regulierten Selbstregulierung weiter, teilte die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung mit...

...Deutlich weniger zufrieden ist der AK-Zensur mit der Novelle. Sprecher Alvar Freude warnt, dass selbst ein Blogger, der ein Computerspiel rezensiere, das erst ab 16 gespielt werden könne, Adressat des Staatsvertrages sei. Keine der im Staatsvertrag vorgesehenen Möglichkeiten zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen seien für einen Blogger aber realistisch umsetzbar. Laut den Vorschriften können Anbieter von Inhalten, die die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinflussen, mit Altersverifikationssystemen arbeiten, ihre Inhalte für ein Jugendschutzprogramm kennzeichnen oder ihre Inhalte nur noch nachts anbieten. Konsequent umgesetzt bringe der Staatsvertrag daher Verpflichtungen für jedermann im Internet...

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[update-Mahnwache am 24.02.2010] Netzpolitik.org - Kindernet: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag(JMStV) - Entwurf muss vom Tisch
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1579