Grundrechtekomitee veranstaltete Klausur-Tagung: Wi(e)der die Sicherungsverwahrung * Erklärung Dr. Helmut Pollähne, Mitglied im Vorstand des Komitees

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie veranstaltete Ende Juni 2010 erneut eine Klausur-Tagung; diesmal u.a. auch zum Thema Sicherungsverwahrung. Das Vorstandsmitglied Dr. Pollähne hat dazu auf der Webseite des Grundrechtekomitees eine Erklärung veröffentlicht. Der Grundrechte-Verein feiert in diesem Jahr 2010 sein 30-jähriges Jubiläum. Dazu findet vom 24. bis 26. September im Bildungs- und Begegnungszentrum Clare Sahlberg in Berlin-Wannsee eine Veranstaltung statt. Das Thema lautet: Kampf um Menschenrechte ! Anmeldungen sind bis zum 1. September 2010 über die Webseite des Grundrechtekomitees möglich hier:

http://www.grundrechtekomitee.de/node/354

Zitate
Die Diskussion um die Sicherungsverwahrung ist wieder einmal in Bewegung geraten. Diesmal nicht wegen eines öffentlichkeitswirksam aufgebauschten Falles erneuter Straffälligkeit nach Entlassung aus dem Justizvollzug, sondern wegen des Falles „Reinhard M. gegen Deutschland“. Die Bundesrepublik ist ein weiteres Mal wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt worden, diesmal wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots aus Artikel 7...

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Jahrestagung 2010
Tagung zum 30-jährigen Bestehen des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 24. bis 26. September 2010:

Der Kampf um Menschenrechte im Zeitalter kapitalistisch entfesselter Globalisierung – seine Ambivalenzen, Grenzen und Perspektiven

Anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitee für Grundrechte und Demokratie wollen wir uns unter veränderten weltpolitischen Verhältnissen erneut und eingehend mit dem zentralen Bezug unserer politischen Arbeit – Menschenrechte und Demokratie – beschäftigen. Dazu haben wir unter anderem Vertreter/innen aus befreundeten Organisationen eingeladen, mit uns zu diskutieren, inwieweit der Begriff der Menschenrechte für unsere Arbeit noch politische Orientierung bietet und inwieweit er überhaupt für eine politische Praxis taugt. Die Tagung findet vom 24. bis 26. September 2010 im Bildungs- und Begegnungszentrum Clara Sahlberg (Koblanckstr. 10 |14109 Berlin-Wannsee) statt.. Alle weiteren Informationen siehe Programm und Anmeldung.
http://www.grundrechtekomitee.de/node/348

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Ein schwerer Verstoß gegen Grundrechte und Rechtsstaatsprinzipien

Verlag: Komitee für Grundrechte und Demokratie; Auflage: 1 (August 2004)
72 Seiten - Broschüre
ISBN-10: 3889061109
Preis 5,00 Euro



Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hg.).:
Nachträgliche Sicherungsverwahrung - oder - Wie Freiheit und Integrität der Bürgerinnen und Bürger präventiv/präemptiv zu Tode gesichert werden.

Im Juni 2004 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem die "nachträgliche Sicherungsverwahrung" in das Strafgesetzbuch eingefügt wird. Zuvor hatte sich das Bundesverfassungsgericht im Februar 2004 in zwei Urteilen mit der Sicherungsverwahrung auseinandergesetzt und dem Gesetzgeber "grünes Licht" signalisiert.

In dieser Broschüre wird dargestellt, inwiefern die Einführung der "nachträglichen Sicherungsverwahrung" einen tiefen Einschnitt in die Grundrechte und eine schwerwiegende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien bedeutet. Sowohl das neue Gesetz als auch die beiden Verfassungsgerichtsurteile und ihre Begründungen werden aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive analysiert.

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Weitere Hintergrundinformationen bei Wikipedia hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherungsverwahrung#Nachtr.C3.A4gliche_Anordnung

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Direkt-Kauf beim Verlag hier:
http://www.grundrechtekomitee.de/node/126

Weitere Kaufmöglichkeiten hier:

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Oder fragen bei weinheim@krumme13.org an.

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K13online Pressemitteilung: Offener Brief & Aufruf an die Humanistische Union(HU e.V.) & Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. - vom 12.04.2010
Aufruf an Bürgerrechtsorganisationen: Grundrechtekomitee & HU sollten Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen
Der Beschwerdeführer der vom BVerfG in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde gegen die rechts- und verfassungswidrigen Pforzheimer Gerichtsbeschlüsse hat die Humanistische Union und das Komitee für Grundrechte und Demokratie informiert. Beide Bürgerrechtsorganisationen werden darin aufgerufen, die kommende Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu unterstützen. Lesen Sie den Offenen Brief & Aufruf mit einem Klick auf mehr...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1666

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[update 19.02.2010] Nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen: Diskussionen im zensurfreien Petitionsforum.de * ePetition an Bürgerrechtsorganisationen - vom 19.02.2010
Staatlicher ZENSUR entgegen wirken: Öffentliche Online-Petition an den Deutschen Bundestag jetzt im externen Petitions-Forum zur politischen Debatte verfügbar
Seitdem Ursula von der Leyen(CDU-Zensursula) im letzten Jahr eine Infrastruktur zur Zensur des Internets einführen wollte existiert im WWW ein zensurfreies Petitionsforum. Aufgrund von staatlicher ZENSUR im Petitionsforum des Deutschen Bundestages haben wir nun unsere Petition zur Abschaffung der Nachträglichen Sicherungsverwahrung in dieses Politikforum gepostet. Alle Bürger- und Menschenrechtler sind zur Teilnahme an den Diskussionen aufgerufen. Zusätzlich haben wir unsere Petition an die Humanistische Union(HU) und dem Komitee für Grundrechte sowie Politikern und Medien gesandt. Lesen Sie weiter mit einem Klick....
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1590