K13online unterstützt weltweiten Appell gegen Kriminalisierung von WikiLeaks: Für Meinungs- Informations- Pressefreiheit * WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen Kaution wieder in Freiheit

Die K13online Redaktion unterstützt den Appell von "bewegung.taz.de" und hat sich dem Protest angeschlossen. Im Februar 2009 hatte WikiLeaks eine Dänische Sperr- und Zensurliste mit angeblich kinderpornografischen Webseiten veröffentlicht. Damit sollte belegt werden, dass von den rund 4000 dort aufgeführten Urls nur ganz wenige Kinderpornos enthielten. Das Schutzalter-Blog und K13online hatte über diese Dänische Sperrliste berichtet und Links gesetzt. Daraufhin erhielt der Inhaber von K13online eine rechtswidrige Hausdurchsuchung und Schutzalter-Blog eine Vorladung. Auch der Domaininhaber von Wikileaks.de erhielt eine rechtswidrige Durchsuchung. Jetzt wird der WikiLeaks-Gründer Julian Assange verfolgt. Unterzeichnen auch Sie den Appell für WikiLeaks hier:

http://bewegung.taz.de/aktionen/4wikileaks/beschreibung#description



Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Artikel 19: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, Perlentaucher.de, die Berliner Zeitung, netzpolitik.org und European Center For Constitutionel and Human Rights (ECCHR) veröffentlichen diesen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks.

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als "Terroristen" bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks - ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert. Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.

2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten. Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen
die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.


http://www.wikileaks.de

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[update mit VideoClip]Europäischen Union: WikiLeaks-Gründer Julian Assange warnt vor Netzsperren - vom 25.06.2010
Wikileaks: Keine Internetzensur bei "Kinderporno-Sperrlisten" in Europa und weltweit - Sperrlisten werden auch zu politischen Zwecken missbraucht
(Zitate) Anlässlich einer Anhörung der liberalen Fraktion im EU-Parlament(ALDE) am Montag in Brüssel hat sich Julian Assange, Gründer der Whistleblower-Website WikiLeaks, nachdrücklich gegen die Einführung einer Netzsperren-Infrastruktur in der Europäischen Union ausgesprochen. Mit dem Vorstoß von EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström für eine Richtlinie, die alle EU-Staaten zur Einrichtung von Netzsperren gegen Kinderporno-Websites verpflichten würde, liefe Europa in Gefahr, ein unkontrollierbares geheimes Zensursystem einzurichten, so Assange...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1751

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WikiLeaks.org steigt als 1. betroffene Webseite um den Justizskandal wegen der DK-Zensurliste jetzt auch in die Berichterstattung ein - vom 03.03.2009
WikiLeaks: "German police search warrant over study linking to Danish censorship list on Wikileaks
Die international anerkannte Webseite WikiLeaks.org ist nun ebenfals zu den Deutschen Justizskandalen um die rechtswidrige Hausdurchsuchung eines Justizopfers und der Vorladung des Weblog-Schutzalter-Blogs in die Berichterstattung eingestiegen. WikiLeaks hatte die Dänische Zensurliste als Erstes veröffentlicht. Wohl Hunderte von Weblogs & Webseiten haben inzwischen WikiLeaks in Ihren News und Berichten verlinkt. Demnach warten jetzt Tausende von unschuldigen Usern auf das Einschreiten einer "kriminellen" Justiz...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1236

u.v.a.m....