ACHTUNG: Die Webseite von Wikileaks.org ist weiterhin im Internet verfügbar. Auf Grund der rechts- und verfassungwidrigen Justizwillkür aus dem Jahre 2009 setzen wir hier vorsorglich keinen Hyper-Link auf Wikileaks. Eine solche Verlinkung hatte die hiesige Justiz damals zum Anlaß genommen, beim Inhaber dieser Webseiten eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Bei den Verantwortlichen von Wikileaks, wo sich die Dänische Sperrliste befand, gab es bisher keine Justizwillkür. Somit war und ist es vollkommen absurd, dass es in unserem Fall eine "Beihilfe" geben soll, wenn der vermeindliche "Haupttäter" nicht belangt worden ist. Ganz zu schweigen von den Inhaber der Webseiten, die bei Wikileaks in der Sperrliste verlinkt wurden und angeblich "kinderpornografische" Inhalte gehabt haben sollen.
Im hiesigen Gerichtsverfahren hat das Amtsgericht Pforzheim die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft nach jetzt fast 2 Jahren noch nicht angenommen und das Hauptverfahren wurde noch nicht eröffnet. Sofern es zu einer Gerichtsverhandlung kommen sollte wird die Verteidigung eine Vielzahl von Anträgen stellen. Dazu gehören eine Reihe von Sachverständige und Zeugen - z.B. die Verantwortlichen von Wikileaks und Schutzalter-Blog usw.. ! Damit würde eine deutschlandweite und internationale Öffentlichkeit garantiert sein. Bei Ausschöpfung aller Rechtsmittel und Instanzenwege kann am Ende nur ein klarer Freispruch stehen. Wir können nicht glauben, dass sich die Pforzheimer Justiz einer solchen Blöße hingeben will.
Darüber hinaus ist beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) in Straßburg eine Beschwerde in dieser Sache anhängig. Die Korrespondenz mit dem EGMR funktioniert bisher reibungslos gut. Der EGMR wird von uns über den aktuellen Stand der deutschen Justiz ständig unterrichtet. Mit letztem Schriftsatz vom 28. Januar 2011 haben wir dort angefragt, ob der EGMR bereits eine Stellungnahme der Bundesrepublick Deutschland eingeholt hat. Über aktuelle Ereignisse werden Sie nach der Winterpause weiter informieren...
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bewegung.taz.de - Appell für WikiLeaks: Initiatoren/Unterzeichner fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen - vom 02.01.2011 K13online unterstützt weltweiten Appell gegen Kriminalisierung von WikiLeaks: Für Meinungs- Informations- Pressefreiheit * WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen Kaution wieder in Freiheit
Die K13online Redaktion unterstützt den Appell von "bewegung.taz.de" und hat sich dem Protest angeschlossen. Im Februar 2009 hatte WikiLeaks eine Dänische Sperr- und Zensurliste mit angeblich kinderpornografischen Webseiten veröffentlicht. Damit sollte belegt werden, dass von den rund 4000 dort aufgeführten Urls nur ganz wenige Kinderpornos enthielten. Das Schutzalter-Blog und K13online hatte über diese Dänische Sperrliste berichtet und Links gesetzt. Daraufhin erhielt der Inhaber von K13online eine rechtswidrige Hausdurchsuchung und Schutzalter-Blog eine Vorladung. Auch der Domaininhaber von Wikileaks.de erhielt eine rechtswidrige Durchsuchung. Jetzt wird der WikiLeaks-Gründer Julian Assange verfolgt. Unterzeichnen auch Sie den Appell für WikiLeaks hier: http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1882
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[update: EGMR teilt Beschwerde-Nummer mit] K13online Pressemitteilung: Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) gegen Pforzheimer/Karlsruher Gerichtsbeschlüsse eingelegt - vom 02.09.2010 Pforzheimer Justizskandal: Gerichtsbeschlüsse verstoßen gegen die Artikel 6 + 8 + 10 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention(EMK) und sind menschenrechtswidrig
Der Beschwerdeführer Dieter Gieseking hat Beschwerde(Klage) gegen die rechts- und verfassungswidrigen Beschlüsse der Pforzheimer/Karlsruher Amts- und Landgerichte beim EGMR in F-Strasbourg eingereicht. Die Beschlüsse verstoßen gegen die EMK. Es wurde beantragt, die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung von Menschenrechten zu verurteilen. Lesen Sie Auszüge des Original-Dokumentes an den EGMR mit einem Klick auf mehr... http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1780
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K13online Pressemitteilung: Staatsanwaltschaft Pforzheim erhebt Anklage wegen Beihilfe(u.a.) einer Verlinkung auf Schutzalter-Blog zu Wikileaks auf die Dänische Zensurliste - vom 11.06.2010 Pforzheimer Justizskandal: Leonard Graßmann(Rechtsanwalt/Verteidiger) & Dieter Gieseking(K13online) nehmen Stellung zur Anklageschrift und beantragen beim Amtsgericht Pforzheim das Hauptverfahren NICHT zu eröffnen
Im Februar 2009 fand beim Inhaber dieser Webseiten Dieter Gieseking eine rechts- und verfassungswidrige Hausdurchsuchung statt. Am 19. Mai 2010 hatte die Pforzheimer Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Es geht in 1. Linie um einen legalen Link von unseren Webseite auf das Schutzalter-Blog. Auf der Webseite bei Wikileaks.org befindet sich noch heute eine Dänische Sperrliste mit angeblichen Links auf kinderpornografische Inhalte. Das Amtsgericht Pforzheim muss nun entscheiden, ob dem zu UNrecht Angeschuldigten Dieter Gieseking eine späte Gerechtigkeit wiederfährt und damit die Anklage abgewiesen wird. Lesen Sie die Schriftsätze der Anklage und Verteidigung mit einem Klick auf mehr... http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1740
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Amtsgericht Dresden vertagt Verhandlung gegen Deutschen Domaininhaber von Wikileaks.de - Vorlagefrist Stellungnahmen aller Verfahrensbeteiligten bis 15. März 2010 - vom 11.02.2010 Richter des AG Dresden räumt technische Unkenntnis im Internet ein und wird ein Sachverständigengutachten einholen - weitere Zeugen sollen geladen werden
Die Verteidigung hat bei der Verhandlung am 8. Februar vor dem AG Dresden dem Gericht eine Erklärung vorgelegt. Darin werden alle Vorwürfe der Beihilfe und der Versuch zum Verbreiten von "Kinderpornos" als unbegründet zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft wird die Erklärung prüfen und dann eine Entscheidung treffen. Bis zum 15. März haben alle Verfahrensbeteiligte die Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme. Lesen Sie weiter mit einem Klick... http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1589
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Rechtswidriges Ermittlungsverfahren gegen Weblog Schutzalter wegen Link auf Dänische Sperrliste bei Wikileaks.de geht in die nächste Runde - vom 26.03.2009 Rechtsanwalt Udo Vetter(LawBlog) stellt Antrag auf Einstellung des Verfahrens - Straftat liegt nicht vor
Rechtsanwalt Vetter/Schutzalter Blog: Mein Mandant betreibt ein Weblog, welches sich sachlich, aber durchaus auch kritisch und pointiert mit politischen und rechtlichen Fragen der Einführung strafbarer Jugendpornografie sowie am Rande auch verwandten Themen wie der Verfolgung von Kinderpornografie oder Fragen der Internetüberwachung bzw. –zensur beschäftigt. Im Rahmen dieser publizistischen Tätigkeit veröffentlichte mein Mandant auch den Beitrag „Dänische Zensurliste“... http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1259
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WikiLeaks.org steigt als 1. betroffene Webseite um den Justizskandal wegen der DK-Zensurliste jetzt auch in die Berichterstattung ein - vom 03.03.2009 WikiLeaks: "German police search warrant over study linking to Danish censorship list on Wikileaks
Die international anerkannte Webseite WikiLeaks.org ist nun ebenfals zu den Deutschen Justizskandalen um die rechtswidrige Hausdurchsuchung eines Justizopfers und der Vorladung des Weblog-Schutzalter-Blogs in die Berichterstattung eingestiegen. WikiLeaks hatte die Dänische Zensurliste als Erstes veröffentlicht. Wohl Hunderte von Weblogs & Webseiten haben inzwischen WikiLeaks in Ihren News und Berichten verlinkt. Demnach warten jetzt Tausende von unschuldigen Usern auf das Einschreiten einer "kriminellen" Justiz... http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1236
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YouTube: "Inside Wikileaks" Autor Daniel Domscheit-Berg antwortet Julian Assange
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