Jetzt haben fünf von 16 Bundesländer die Fußfessel eingeführt * Bundes- und Landespolitik nimmt keine Rücksicht auf Verfassungsbeschwerde gegen die elektronische Überwachung per Fußfessel

Ungeachtet der beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung von Fußfesseln betreiben die Justizminister von fünf Bundesländern diese Form der elektronischen Überwachung weiter. Der Anwendungbereich der Fußfessel soll ziemlich umfangreich werden. Davon betroffen sein werden nicht nur die Sexualstraftäter, sondern auch andere Deliktsarten. Natürlich läßt sich die Fußfessel mit der geschürten Angst vor Sexualstraftätern in der Bevölkerung am Besten politisch umsetzen. Führt die Verfassungsbeschwerde zum Erfolg, dann steht die Politik wieder vor einem politischen und juristischen Scherbenhaufen....

http://www.tagesschau.de/inland/fussfessel108.html

Zitate
Ehemalige Straftäter mit einer elektronischen Fußfessel sollen ab 2012 durch ein gemeinsames Technikzentrum der Bundesländer überwacht werden. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern traten in Wiesbaden einem Abkommen zur Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder bei. Hessen und Bayern hatten den entsprechenden Staatsvertrag bereits im Mai unterzeichnet. Die übrigen Länder wollen sich ebenfalls beteiligen...

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Bundesverfassungsgericht(BVerfG) hat Beschwerde zur elektronischen Fußfessel zur Entscheidung angenommen - Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt - vom 21.08.2011
Beschwerdeführer Rechtsanwalt Helfried Roubicek rügt: Art. 1 I Grundgesetz(GG) & Art. 2 I GG & Art. 2 II GG & Art. 12 GG & Art. 20 III GG i.V. mit § 2 I Strafvollzugsgesetz & § 68 b I 1 Nr. 12 StGB
Das BVerfG in Karlsruhe hat die 1. Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung der elektronischen Fußfessel zur Entscheidung angenommen. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte das BVerfG am 22. Mai 2011 abgelehnt. "Ein Entscheidungstermin in diesem Verfahren zur Hauptsache ist derzeit noch nicht absehbar", dies teilte uns das BVerfG auf Anfrage mit. Die neuen Gesetze zur Sicherungsverwahrung - u.a. auch zur Fußfessel - waren erst am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Die K13online Redaktion wird erneut nach Karlsruhe fahren und an der kommenden mündlichen Verhandlung des BVerfG teilnehmen...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=2055