Die rechtsfehlerhafte 1. Instanz: Amtsrichterin Predel sieht WikiLeaks mit der Dänischen Zensurliste als Haupttäter bei der Beihilfe des K13online-Link auf das Schutzalter-Weblog an

Das Amtsgericht Pforzheim hat die schriftliche Urteilsbegründung zugestellt. Die 23-seitige Begründung enthält dermaßen viele Rechtsfehler, dass eine Berufungsverhandlung unumgänglich ist. Neben dem legalen Link von K13online auf das Schutzalter-Weblog hat Richterin Predel auch den unbestimmten Rechtsbegriff der "Pornografie" vollkommen falsch ausgelegt. Darüber hinaus hat sie in der Begründung nicht über Ihre Abweisung der Beweisanträge entschieden. Mit keinem Wort geht Richterin Predel auf die Begründung der Verfassungsbeschwerde ein, geschweige denn auf die laufende Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Fatale an diesem Urteil: Sie darf als Richterin ihre fehlerhaften Rechtsauffassungen vertreten ohne dafür strafrechtlich belangt werden zu können...

http://www.landgericht-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1162656/index.html

Die K13online Redaktion wird die schriftliche Urteilsbegründung (noch) nicht veröffentlichen. Nach Rücksprache mit dem Verteidiger RA Graßmann/München könnte sich eine Veröffentlichung zum gegenwärtigen Zeitpunkt negativ auf das Berufungsverfahren auswirken. Bei einer Onlinestellung dieser in großen Teilen erheblich rechtsfehlerhaften schriftlichen Urteilsbegründung müßten wir dazu gleichzeitig eine ausführliche Stellungnahme publizieren. Damit würden wir der kommenden Berufungsverhandlung vorgreifen und unsere Verteidigungsstrategie offen legen. Nach Abschluss des gesamten Verfahrens bzw. bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils wird auch diese Urteilbegründung auf unseren Webseiten dokumentiert und veröffentlicht werden. In begründeten Ausnahmen sind wir jedoch bereit, die schriftliche Begründung als PDF-Datei an interessierte Personen/Stellen zu übermitteln. Senden Sie dazu eine eMail an: redaktion@krumme13.org

Ein Termin für die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe/Pforzheim steht noch nicht fest. Wir rechnen mit einer Terminierung frühestens für den Sommer 2012. Weitere Infos finden Sie auf diesen Seiten in den Archiven.

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Pforzheimer Justizskandal: K13online(Gieseking) legt durch Rechtsanwalt Graßmann gegen das UNrechts-Urteil des Amtsgerichtes(Predel) Berufung ein - vom 16.12.2011
UNRECHT im Namen des Volkes: K13online wartet auf die schriftliche Begründung des UNrechts-Urteils vom Amtsgericht Pforzheim * Berufungsverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe/Pforzheim eröffnet
Die Verteidigung hat im Pforzheimer Justizskandal gegen das UNrechts-Urteil des Amtsgerichtes Berufung eingelegt. Damit wird es Anfang 2012 zu einer öffentlichen Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe - Zweigstelle Pforzheim - kommen. Rechtsanwalt Graßmann aus München wartet nun mit dem zu UNrecht verurteilten Inhaber der K13online Redaktion, Dieter Gieseking, auf die schriftliche Begründung des unrechtmäßigen Urteils. Dem Amtsgericht Pforzheim bzw. der Richterin Predel bleibt für die schriftliche Begründung bis zu 6 Wochen Zeit. Sodann erfolgt die schriftliche Begründung der Verteidigung für das Berufungsverfahren in der 2. Instanz vor dem Landgericht...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=2151