Resozialisierung statt Sicherungsverwahrung: K13online fordert die vollständige Abschaffung der Sicherungsverwahrung & des Therapieunterbringungsgesetzes(ThUG)

Die Sozialdemokraten(SPD) haben im Deutschen Bundestag einen Antrag(17/8760) zur Sicherungsverwahrung gestellt. Bei Personen, die eine Straftat begangen hätten, die die Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtfertigen würde, soll das Gericht die nachträgliche Therapieunterbringung anordnen. Im Klartext bedeutet dieser Antrag die Wieder-Einführung der Nachträglichen Sicherungsverwahrung durch die Hintertür. Altkanzler Gerd Schröder hatte damals mit seiner SPD-Fraktion diese verfassungswidrige und menschenrechtswidrige Nachträgliche Sicherungsverwahrung überhaupt erst eingeführt. Die SPD hat offensichtlich aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nichts gelehrnt..

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_03/2012_107/04.html

SPD will Neuregelung der Sicherungsverwahrung auf schwerste Gewalt- und Sexualtaten beschränken

Recht/Antrag - 05.03.2012

Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht der SPD soll der Referentenentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung auf schwerste Gewalt- und Sexualtaten beschränkt werden. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die Neuregelung vom Bundesverfassungsgericht erneut für verfassungswidrig erklärt wird, betonten die Sozialdemokraten in einen Antrag (17/8760). Nach ihrer Ansicht sollten deshalb die Taten für die Sicherungsverwahrung auch aus verfassungsrechtlichen Gründen auf Straftaten beschränkt werden, die gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richten. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung noch einmal den besonderen Charakter der Sicherverwahrung deutlich gemacht, betont die SPD.

Bei Personen, die eine Straftat begangen hätten, die die Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtfertigen würde, sollte das Gericht die nachträgliche Therapieunterbringung anordnen, erklären die Sozialdemokraten. Dies sei immer dann der Fall, wenn nach der Verurteilung Tatsachen erkennbar würden, wonach bei dem Betreffenden eine psychische Störung vorliege und aus konkreten Umständen in seiner Personen oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten sei, dass infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begangen werden, erklärt die SPD. Bis Mai 2013 hat die Bundesregierung Zeit für die Neuregelung.

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[HEUTE] WDR5-Radio Neugier genügt - Redezeit am 27.02.2012: Gespräch mit Peter Asprion(Bewährungshelfer) - Resozialisierung statt Sicherungsverwahrung - vom 27.02.2012
Gesellschaftspolitische Debatte: Peter Asprion`s Buch "Gefährliche Freiheit - Das Ende der Sicherungsverwahrung" erreicht das WDR5-Sendegebiet von Nordrhein-Westfalen(NRW)
Der Buchautor Peter Asprion wird am Montag, den 27. Februar 2012 um 10:05 Uhr, in der Radiosendung des WDR5 "Neugier genügt/Redezeit" zu Gast sein. Thema der Sendung wird seine kritische Meinung zur Sicherungsverwahrung sein. Asprion hatte sein Buch "Gefährliche Freiheit - Das Ende der Sicherungsverwahrung" am 7. Februar im Herder Verlag der Öffentlichkeit vorgestellt.(siehe K13online-News) Das Feature des Radiobeitrages wird auch als Podcast auf der Webseite des WDR5 verfügbar sein. Damit gelangt seine kritische Thematik zur Sicherungsverwahrung jetzt auch in das Bundesland Nordrhein-Westfalen...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=2223

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Heise-Online-Telepolis zur Sicherungsverwahrung & Sicherungsunterbringung: Der Gesetzgeber muss bis Ende Mai 2012 ein entsprechendes Gesetz verabschieden - vom 02.01.2012
Matthias Becker(Heise-Telepolis): Das ThUG ist ein Etikettenschwinde - um bestimmte Menschen hinter Gitter zu bringen, werden sie für psychisch krank erklärt, obwohl sie es nicht sind
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) hatte die bestehende gesetzliche Regelung zur Sicherungsverwahrung(SV) für menschenrechtswidrig & verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat inzwischen einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der bis Ende Mai 2012 in Kraft getreten sein muss. Demnach wäre es für die Gerichte ein Leichtes, grundsätzlich alle Pädosexuellen im Urteil zumindest zu einer vorbehaltlichen Sicherungsverwahrung(Ersatz zur nachträglichen SV) zu verurteilen. Auch beim Therapieunterbringungsgesetz(ThUG) würde eine "psychische Störung" ausreichen, um pädophil-liebende Menschen präventiv wegzusperren, denn im ICD 10 wird die Pädophilie als "psychische Störung" definiert. Erneute Beschwerden beim BVerfG und EGMR wären mit Sicherheit die logische Folge...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=2168

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Bundesverfassungsrichter heben alle vier Gerichtsbeschlüsse gegen die Beschwerdeführer auf und erklären diese für NICHT mit dem Grundgesetz vereinbar 04.05.2011
Bundesregierung(CDU/CSU & FDP) steht vor politischen Scherbenhaufen: Bundesverfassungsgericht erklärt sämtliche gesetzliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung seid 1998 bis 2011 für verfassungswidrig
In Auslegung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte(EGMR) hat das Deutsche Bundesverfassungsgericht(BVerfG) in seiner heutigen Urteilverkündung zur Sicherungsverwahrung(SV) allen Beschwerdeführern entsprochen und den Politik- und Justizopfern Recht gegeben. Darüber hinaus erklärte das BVerfG sämtliche Gesetze zur SV für verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber auf, die gesamte SV bis zu Mai 2013 wiederholt neu zu regeln. Der Inhaber dieser Webseiten, Dieter Gieseking, war LIVE dabei und berichtet ausführlich über dieses wichtige Ereignis in den Kommentaren...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1964