SWR.de: Ex-Sicherungsverwahrte klagen auf Entschädigung - Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte	13.03.2012
Politischer Justizskandal: Vier Freiburger Sicherungsverwahrte wurden zwischen 18 bis 22 Jahre ihrer Freiheit beraubt * Das beantragte Schmerzensgeld von 425.000 Euro wird der Steuerzahler aufbringen müssen Zitate: Vier ehemalige Sicherungsverwahrte versuchen seit heute, Schmerzensgeld zu erstreiten. Sie argumentieren, nach ihrer Haft zu lange weiter verwahrt worden zu sein. Zum Prozessauftakt vor dem Karlsruher Landgericht wurde bereits deutlich, dass die Männer Anspruch auf Entschädigung haben. "Der Freiheitsentzug war rechtswidrig und verstieß gegen die europäische Menschenrechtskonvention", sagte Richter Eberhard Lang. Damit bestehe ein Schadensersatzanspruch. Fraglich sei, wer zahlen müsse. In diesem Fall wird das Land Baden-Württemberg auf Entschädigung verklagt... Auch zur Entlastung der Haushalte fordert K13online die vollständige Abschaffung der Sicherungsverwahrung... http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=9400872/1dh8ops/index.html Pressemitteilung Bundesministerium der Justiz: Kabinett beschließt modernen Vollzug der Sicherungsverwahrung - vom 09.03.2012 K13online: Gesetzentwurf der Bundesregierung im Rechtsausschuss stoppen * Sachverständige bei Anhörung im Sinne einer Abschaffung der Sicherungsverwahrung benennen Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Der Entwurf gelangt nun in den Deutschen Bundestag und danach zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss. Auf Antrag einer Bundestagsfraktion wird es sicherlich eine neue Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss geben. Die Auswahl dieser Experten sollte dazu führen, dass dieser Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP abgelehnt wird. Ein demokratisches Deutschland braucht keine Sicherungsverwahrung, die ihren Ursprung im Nazi-Deutschland hatte. Gefangene, die ihre Haftstrafe verbüßt haben, müssen danach entlassen werden und können im Rahmen der Führungsaufsicht betreut werden, sofern widererwartend eine Gefahr von diesen Personen ausgehen sollte... http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=2238 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ [HEUTE] WDR5-Radio Neugier genügt - Redezeit am 27.02.2012: Gespräch mit Peter Asprion(Bewährungshelfer) - Resozialisierung statt Sicherungsverwahrung - vom 27.02.2012 Gesellschaftspolitische Debatte: Peter Asprion`s Buch "Gefährliche Freiheit - Das Ende der Sicherungsverwahrung" erreicht das WDR5-Sendegebiet von Nordrhein-Westfalen(NRW) Der Buchautor Peter Asprion wird am Montag, den 27. Februar 2012 um 10:05 Uhr, in der Radiosendung des WDR5 "Neugier genügt/Redezeit" zu Gast sein. Thema der Sendung wird seine kritische Meinung zur Sicherungsverwahrung sein. Asprion hatte sein Buch "Gefährliche Freiheit - Das Ende der Sicherungsverwahrung" am 7. Februar im Herder Verlag der Öffentlichkeit vorgestellt.(siehe K13online-News) Das Feature des Radiobeitrages wird auch als Podcast auf der Webseite des WDR5 verfügbar sein. Damit gelangt seine kritische Thematik zur Sicherungsverwahrung jetzt auch in das Bundesland Nordrhein-Westfalen... http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=2223 u.v.a.m....
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Kommentare

Grund- und Menschenrechtsverletzungen müssen teuer sein geschrieben von K13online am 13.03.2012 um 14:19 Die jahrelange politische und juristische "Freiheitsberaubung" aller betroffenen Sicherungsverwahrten kann durch finanzielle Entschädigungszahlungen nicht wirklich wieder gutgemacht werden. Das verlorene Leben in Freiheit kann niemand ersetzen. Das Landgericht Karlsruhe wird erstmals in der Deutschen Rechtsgeschichte über eine angemessene Höhe der Entschädigung entscheiden. Möge es zur präventiven Abschreckung hoch ausfallen. Es wird nicht bei diesen vier Anspruchsberechtigten bleiben. Weitere Klagen von anderen zu UNrecht in Sicherungsverwahrung gehaltene Betroffene werden folgen. Die bundesweiten Schätzungen gehen von mehreren Millionen Euro aus. Dabei sein werden auch ehemalige Sicherungsverwahrte, die Sexualstraftaten begangen hatten. Oder anders gesagt: Auch Pädosexuelle werden Entschädigungszahlungen erhalten. Das politische und juristische UNrecht begann im Jahre 1998 durch den Altkanzler Gerd Schröder. Schuldig ist somit die damalige Bundesregierung aus SPD & Bündnis90/Die Grünen. Aber auch alle nachfolgenden Bundes- und Landesregierungen(Bundesrat) tragen eine Mitschuld. Weil es bekanntlich keine persönliche Haftung der Politiker/Innen gibt, tragen die Steuerzahler einmal mehr die Entschädigungskosten. Der Steuerzahler bzw. die aufgewiegelte Bevölkerung trägt ebenfalls eine gewisse Mitschuld am begangenen UNrecht an den Sicherungsverwahrten. Die Politik sah sich damals bis heute unter massiven Druck gesetzt, die Gesetze zur Sicherungsverwahrung zu verschärfen. Es gab nur wenig Proteste, die die Einhaltung des Grundgesetzes und der Menschenrechte gefordert hatten. Die Betroffenen selbst mußten sich durch alle Instanzen klagen. Die Mainstream-Medien tragen für das politische und juristische UNrecht an den Sicherungsverwahrten eine ganz besondere Verantwortung. Durch Hatzartikel und das schüren von irrationalen Ängsten wurde die Bevölkerung und auch die Politik aufgewiegelt. Ein unseriöser Journalismus fand seine Höhepunkte im Missbrauch der Pressefreiheit... Wir bezweifeln, dass die Politiker/Innen, die Mainstream-Medien und sonstige Personen/Stellen etwas aus der Vergangenheit gelernt haben. Zu viele Menschen glauben bis heute, damals und gegenwärtig im "Recht" zu sein. Es wird noch ein langer Weg beschritten werden müssen, um in Deutschland die Grundrechte und Menschenrechte zu wahren. Deshalb ist es auch weiterhin notwendig, dass Bürger- und Menschenrechtler, aber auch die Betroffenen selbst, sowie die Pädosexuellen ihre Stimme erheben und tatkräftig gegen das Unrecht protestieren. Nur auf diese Weise kann langfristig die Einhaltung des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention erreicht werden.... neuen Kommentar schreiben

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