Richtlinie der EU-Kommission: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) verhindert erfolgreich die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeichung

Zitate: Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Stellungnahme an die EU-Kommission auf den Weg gebracht, in der sie den Stand der koalitionsinternen Gespräche über die Protokollierung von Nutzerspuren nachzeichnet. Berlin reagierte damit erwartungsgemäß auf das letzte Ultimatum der Brüsseler Regierungseinrichtung zur Umsetzung der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Vollzug können das Kanzleramt sowie das Innen- und das Justizministerium in dem untereinander abgestimmten Schreiben nicht melden. Vielmehr geht aus dem Brief hervor, dass sich der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegte Entwurf für das Verfahren " Quick Freeze plus" noch in der Ressortabstimmung befinde...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Vorerst-keine-Neuregelung-in-Deutschland-1559474.html

Netzpolitik.org: Studie zur Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse

Zitate
Beim Zustandekommen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007 “wurde getrickst”. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21. Das SPD-geführte Justizministerium nahm demnach Einfluss auf eine Studie, “Abgeordnete fühlen sich hinters Licht geführt”.
https://netzpolitik.org/2012/studie-zur-vorratsdatenspeicherung-regierung-unterdruckt-forschungsergebnisse/

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Netzpolitik.org: Endspurt - Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung - mitzeichnen noch HEUTE [update: 50 Tausend überschritten] - vom 14.09.2011
Mitzeichnung JETZT: Bei 50.000 Mitzeichnern innerhalb von drei Wochen gibt es eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Zitate: Heute Abend um 23.59 Uhr endet die dreiwöchige Zeichnungsfrist für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, um definitiv in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag vor dem Petitionsausschuss unsere Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung vorbringen zu können – wenn 50.000 Personen mitzeichnen. Die Petition läuft zwar noch bis zum 6.10., aber wenn sie erst dann erfolgreich ist, befasst sich lediglich der Petitionsausschuss damit und unsere Bedenken werden wahrscheinlich nicht angehört. Mit einem Klick gelangen Sie zu einer Videobeschreibung, wie Sie diese Petition noch online mitzeichnen können...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=2072