Ein Ende der Sicherungsverwahrung entspricht den Menschenrechten & dem Grundgesetz: "Das Gefängnis beraubt den Menschen nicht nur der Freiheit, es sucht, ihm auch die Identität zu nehmen"(Nelson Mandela)

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung debattiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 alle gesetzlichen Regelungen für verfassungswidrig erklärt. Bereits im Jahre 2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Deutsche Sicherungsverwahrung in großen Teilen für menschenrechtswidrig befunden. Bis Juni 2013 muss der Gesetzgeber eine neue Regelung verabschiedet haben. Der Gesetzwurf von CDU/CSU und FDP geht nun in die parlamentarische Beratung im Rechtsausschuss. Es wird schon am 27. Juni eine Anhörung von Experten geben. Die K13online Redaktion fordert mit Bürgerrechtsorganisationen und namhaften Experten die völlige Abschaffung der Sicherungsverwahrung...

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39349006_kw24_sp_warnschuss/index.html

Quellenhinweis: Gefährliche Freiheit? - Das Ende der Sicherungsverwahrung - von Peter Asprion - Seite 71 des Buches
"Das Gefängnis beraubt den Menschen nicht nur der Freiheit, es sucht, ihm auch die Identität zu nehmen"(Nelson Mandela)

http://k13-online.krumme13.org/text.php?id=940&s=read

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Redebeitrag von Wolfgang Thierse (Bundestagsvizepräsident/SPD) am 14.06.2012 um
Redebeitrag von Dr. Max Stadler (PSts/FDP) am 14.06.2012 um 15:22 Uhr (184. Sitzung, TOP 9)

Redebeitrag von Christine Lambrecht (SPD) am 14.06.2012 um 15:31 Uhr (184. Sitzung, TOP 9)

Redebeitrag von Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU) am 14.06.2012 um 15:38 Uhr (184. Sitzung, TOP 9)

Redebeitrag von Halina Wawzyniak (DIE LINKE.) am 14.06.2012 um 15:47 Uhr (184. Sitzung, TOP 9)

Redebeitrag von Jerzy Montag (B90/GRÜNE) am 14.06.2012 um 15:54 Uhr (184. Sitzung, TOP 9)

Redebeitrag von Ansgar Heveling (CDU/CSU) am 14.06.2012 um 16:03 Uhr (184. Sitzung, TOP 9)

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 14.06.2012 um 16:13 Uhr (184. Sitzung, TOP 9)

Redebeitrag von Stephan Mayer (CDU/CSU) am 14.06.2012 um 16:18 Uhr (184. Sitzung, TOP 9)

Redebeitrag von Wolfgang Thierse (Bundestagsvizepräsident/SPD) am 14.06.2012 um 16:27 Uhr (184. Sitzung, TOP 9)

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K13online öffnet Medienarchiv mit erster Eigenproduktion eines Kurz-Videos & Fotos im YouTube-Kanal - vom 06.05.2012
Pädophile K13online Redaktion beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Akkreditierter Besuch bei der Urteilsverkündung zur Sicherungsverwahrung am 4. Mai 2011
Die K13online Redaktion hatte am 4. Mai 2011 an der Urteilsverkündung zur Sicherungsverwahrung beim Bundesverfassungsgericht teilgenommen und dabei ein Kurz-Video hergestellt, welches wir nun nach einem Jahr veröffentlichen können. Mit diesem kurzem Video betreten wir Neuland in der Eigenproduktion. Für die Zukunft sind bei aktuellen Ereignissen weitere Videos zum Themenkomplex der Pädophilie/Pädosexualität vorgesehen. Aktuelle Nachrichten und Interviews per YouTube-Video sollen unser Internetangebot erweitern und verbessern. Zum 1. Videobeitrag mit Erläuterungen gelangen Sie mit einem Klick auf mehr...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=2289

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Pressemitteilung Bundesministerium der Justiz: Kabinett beschließt modernen Vollzug der Sicherungsverwahrung - vom 09.03.2012
K13online: Gesetzentwurf der Bundesregierung im Rechtsausschuss stoppen * Sachverständige bei Anhörung im Sinne einer Abschaffung der Sicherungsverwahrung benennen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Der Entwurf gelangt nun in den Deutschen Bundestag und danach zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss. Auf Antrag einer Bundestagsfraktion wird es sicherlich eine neue Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss geben. Die Auswahl dieser Experten sollte dazu führen, dass dieser Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP abgelehnt wird. Ein demokratisches Deutschland braucht keine Sicherungsverwahrung, die ihren Ursprung im Nazi-Deutschland hatte. Gefangene, die ihre Haftstrafe verbüßt haben, müssen danach entlassen werden und können im Rahmen der Führungsaufsicht betreut werden, sofern widererwartend eine Gefahr von diesen Personen ausgehen sollte...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=2238

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Deutscher Bundestag: SPD-Fraktion will die Wieder-Einführung der Nachträglichen Sicherungsverwahrung über das Therapieunterbringungsgesetzes(ThUG) - vom 06.03.2012
Resozialisierung statt Sicherungsverwahrung: K13online fordert die vollständige Abschaffung der Sicherungsverwahrung & des Therapieunterbringungsgesetzes(ThUG)
Die Sozialdemokraten(SPD) haben im Deutschen Bundestag einen Antrag(17/8760) zur Sicherungsverwahrung gestellt. Bei Personen, die eine Straftat begangen hätten, die die Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtfertigen würde, soll das Gericht die nachträgliche Therapieunterbringung anordnen. Im Klartext bedeutet dieser Antrag die Wieder-Einführung der Nachträglichen Sicherungsverwahrung durch die Hintertür. Altkanzler Gerd Schröder hatte damals mit seiner SPD-Fraktion diese verfassungswidrige und menschenrechtswidrige Nachträgliche Sicherungsverwahrung überhaupt erst eingeführt. Die SPD hat offensichtlich aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nichts gelehrnt..
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=2232

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Deutscher Bundestag schließt K13online-Petition zur vorbehaltlichen und nachträglichen Sicherungsverwahrung ab - vom 20.07.2011
Deutscher Bundestag stellt das Recht der Bevölkerung auf innere Sicherheit über den Rechtsgrundsatz keine Strafe ohne Gesetz & Straftat * Bundesregierung(CDU/CSU & FDP) will Führungsaufsicht mit Fußfesseln erweitern
Der Inhaber dieser K13online Webseiten, Dieter Gieseking, hatte am 20. Dezember 2009, sofort nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte(EGMR) vom 19. Dezember 2009, eine Petition an den Bundestag eingereicht. Darin wurde die ersatzlose Streichung der nachträglichen und vorbehaltlichen Sicherungsverwahrung(SV) gefordert. Inzwischen wurde die nachträgliche SV abgeschafft, jedoch die vorbehaltliche SV erweitert. Auf Empfehlung des Petitionsausschusses hat der Deutsche Bundestag unsere Petition am 7. Juli 2011 abgeschlossen und hinsichtlich der vorbehaltlichen SV nicht entsprochen. Lesen Sie die Dokumenten mit einem Klick auf mehr...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=2024

u.v.a.m.....