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STOPPT Neonazis


 


Mietsache UKBS ./. Dieter G.: "Güteverhandlung gescheitert 31.03.2005

Dem Verantwortlichen dieser Web-Seiten wurde im vergangenen Herbst die Privatwohnung unrechtmäßig gekündigt. Vorangegangen war eine Demo gegen Pädophilie und ein Infoabend des Kinderschutzbundes sowie der hiesigen Polizei. Am gestrigen Mittwoch fand vor dem AG Unna die "Güteverhandlung" statt. Lesen weiter unter mehr...

Alle Schriftsätze, Begründungen und Urteile stellen wir demnächst gesondert online. Eine Dokumentation finden Sie im oberen Link in den Informationsbereichen.

An der Sitzung haben teilgenommen: Als Vertreter der Klägerseite UKBS RA Keuneke & Fischer, Beklagte RA Ostmeyer & Gieseking, Richterin Lorenz-Hollmann. Von den Medien waren anwesend und werden berichten: Hellweger-Anzeiger/Ruhr Nachrichten, Westfälische Rundschau/WAZ und Antenne Unna Radio. Die Welt am Sonntag hat ebenfalls Interesse gezeigt und wird berichten.

Als Erstes haben die Westfälische Rundschau/Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet:

WR: http://tinyurl.com/633te

WAZ:http://tinyurl.com/5v2uj

Der folgende Artikel ist in beiden Lokalzeitungen der gleichen Verlagsgruppe identisch. Online stehen diese Artikel nur zeitlich begrenzt zur Verfügung, deshalb hier der volle Text:

Amtsgericht: Dieter G. muss ausziehen

Unna. (sven) Ein Schritt aus der Unsicherheit und Angst für viele Mieter: Dieter G. muss seine Wohnung in Unna räumen. Die Kreis- Bau- und Siedlungsgesellschaft hat den 46-Jährigen gestern erfolgreich aus einem ihrer Mehrfamilienhäuser geklagt. Im vergangenen Jahr hatten Eltern gegen den Freiberufler demonstriert, als dessen Öffentlichkeitsarbeit im Internet für pädophile Kreise bekannt geworden war.

Ob der ehemalige Bundesgrenzschützer aber tatsächlich die Räumungsfrist bis zum 30. Juni dieses Jahres einhalten muss, scheint fraglich. Bereits während der Verhandlung gestern kündigte G. für den Fall einer Verurteilung den Schritt in die nächste juristische Instanz an.

"Dann gehe ich in Berufung. Ich habe nichts getan und werde für meine Meinung hier angegriffen", verteidigte sich der Beklagte vor Richterin Barbara Lorenz-Hollmann. Der UKBS-Mieter fühlt sich "in eine Randposition gedrängt" und macht eine negative Presse für die "Hetzjagd" auf ihn verantwortlich. Einen möglichen Vergleich mit der Gesellschaft lehnte der Mann ab. Einen Umzug in ein Mietshaus ohne Familien mit Kindern kann und wollte auch die UKBS nicht anbieten. Dieter G. bestand zudem auf sein Mietverhältnis. "Ich gebe vor Gericht nur auf, wenn ich in Unna wohnen bleiben kann und die UKBS die gesamten Kosten des Verfahrens übernimmt", beharrte der Mann gestern.

Seine Forderungen trafen bei der Richterin auf kein Verständnis: "Wundern Sie sich nicht, wenn besorgte Eltern gegen Sie protestieren, wenn Sie für die Legalisierung von Sex mit Kindern eintreten?", wollte sie von G. wissen.

Dieter G. sieht sich selbst als Aktivist, der für die Rechte von pädosexuell Veranlagten eintritt. Er sorgte damit für teils empörte Blicke auf der Klägerseite und unter den Zuschauern. "Das ist ein sehr komplexes Thema. Als pädosexuell Veranlagter muss man die Neigungen ja nicht zwanghaft ausüben", versuchte er zu beschwichtigen.

Elf Familien im UKBS-Haus

Die Kläger meinen dagegen: "Nicht tragbar ist ein Mieter wie Sie in einem 40-Parteien-Haus, in dem elf Familien mit Kindern wohnen", so UKBS-Anwalt Andreas Keuneke. Die UKBS setzte sich mit ihrer Klage bei Barbara Lorenz-Hollmann durch.

"Was sie da tun, ist nicht nur freie Meinungsäußerung. Sie stellen geltendes Strafrecht in Frage", so die Richterin. "Wenn ein Neo-Nazi in einem Haus mit Ausländern wohnt und öffentlich zum Mord an ihnen aufruft, kann er dort auch nicht wohnen bleiben", befand die Juristin.

30.03.2005

**************************************************

Im Vergleich zur damaligen Berichterstattung sind die Inhalte im Wesentlichen sachlich richtig, wenn auch unvollständig. Eine ausführliche Stellungnahme zu UKBS und der Richterin folgt demnächst.

Der Radiosender Antenne Unna hat heute in den Lokalnachrichten um 16:30 Uhr... berichtet. Die Anmoderation war neutral und objektiv. Gesendet wurde ein Statement des RA Keuneke und D. Gieseking. Den textlichen Inhalt stellen wir zur Dokumentation demnächst online. Antenne Unna hat den Sendebeitrag übermittelt und dieser kann als MP3 Datei angefordert werden.

http://www.antenne-unna.de

Die hiesige Tageszeitung -Hellwiger Anzeiger- wird ebenfalls berichten. Auch dieser Artikel wird nur zeitlich begrenzt verfügbar sein:

http://www.hellwegeranzeiger.de

geschrieben von CHEF [Druckansicht]

Kommentare

Hörfunkbeitrag bei Antenne Unna verfügbar
geschrieben von k13online am 06.04.2005 um 18:59
Die Nachrichtensendung zur Mietsache bei Antenne Unna ist hier online verfügbar:

http://k13-online.krumme13.org/download.php?id=16&s=info

Viel Spaß beim Hören !!!

Online-Redaktion zur journalistischen Berichterstattung.

Dokumente - Schriftsätze - Stellungnahmen
geschrieben von k13online am 31.03.2005 um 22:22
Im unteren Link finden Sie oben genannten Inhalte.

http://k13-online.krumme13.org/text.php?s=list&kid=42

Sobald die schriftliche Begründung des AG Unna hier eingetroffen ist geht diese ebenfalls online als Dokumentation.


Online-Redaktion zur journalistischen Berichterstattung.

Hellweger Anzeiger
geschrieben von k13online am 31.03.2005 um 13:46
http://www.hellwegeranzeiger.de/content/out/s_819231.html

Pädophiler verliert seine Wohnung

UKBS siegt gegen Mieter

Betroffener kündigt Berufung an.
Unna | Der bekennende Pädophile aus der Gartenvorstadt muss seine Wohnung räumen. Das entschied Richterin Barbara Lorenz-Hollmann. Der Mann kündigte noch im Gerichtssaal Berufung an.

Von Lars Reckermann

Der Fall hat Präzedenz-Charakter. Wegen seiner sexuellen Neigung zu Kindern muss der Mann aus dem Mehrfamilienhaus in der Gartenvorstadt ausziehen. Die Richterin legte ihm gestern nahe, eine Wohnung zu suchen, in der er als Nachbarn keine Familien mit Kindern hat. Geklagt hatte die UKBS als Vermieterin.

Noch vor der Urteilsverkündung, stellenweise mit kräftiger Stimme, pochte der Mann im Saal 110 des Amtsgerichts auf sein Mietrecht. Gleich zu Beginn der Verhandlung erklärte er, dass seine Neigung „sehr komplex ist und von sexualwissenschaftlicher Seite beleuchtet“ werden müsste, „hier aber nicht hingehört.“

Das sah die Richterin völlig anders: „Wie setzt man sich für die Akzeptanz der Pädophilie ein, ohne mit dem Strafgesetz in Konflikt zu kommen?“, fragte die Vorsitzende. Das gehe doch nur durch die sexuelle Misshandlung von Kindern oder dem Anschauen von Kinderpornografie. Die Richterin wurde noch deutlicher: „Glauben sie nicht, sie lösen Ängste aus?“

Pädophile müssten nicht zwangsweise ihre Neigungen ausleben, sagte der 49-Jährige. Zudem fürchte sich niemand im Haus vor ihm. Er habe auch noch nie jemandem oder einem Kind etwas getan. Matthias Fischer, Prokurist bei der Unnaer Kreis-Bau- und Siedlungsgesellschaft (UKBS), sprach indes sehr wohl von herrschender Angst in dem Mehrfamilienhaus. „Dann müsste auch ein Neonazi ausziehen, wenn er mit einem Ausländer in einem Haus lebt?“, warf der Verteidiger des Pädophilen ein. „Wenn der Neonazi offen dazu aufruft, Ausländer umzubringen, ja!“, antwortete Richterin Lorenz-Hollmann.

Ob man sich eventuell vergleichen könnte, versuchte sie noch eine gütliche Einigung herbeizuführen. Das Veto kam vom Mieter. „Einen Vergleich gibt es nur, wenn ich dort wohnen bleibe und die UKBS die Prozesskosten trägt.“

So musste die Richterin ein Urteil sprechen. Der Pädophile muss aus der Wohnung raus. Er hat bis zum 30. Juni Zeit, seine Wohnung zu räumen. Es sei denn, die zweite Instanz entscheidet anders.

Online-Redaktion zur journalistischen Berichterstattung.

Weitere Artikel
geschrieben von k13online am 31.03.2005 um 02:49
Lesen Sie dazu weitere Artikel mit Kommentaren hier:

http://www.seventeen6.org/seventeen6/news.php?s=read&id=111



Online-Redaktion zur journalistischen Berichterstattung.

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    Ab 19. November 2009 im Kino(DVD ab 20. Mai 2010 im Handel)

    Neuer Spielfilm zum Thema Pädophilie. Ein erwachsener Mann verliebt sich in ein 9-jähriges Mädchen. Regie: Matthias Glasner. Weitere Infos im Link.

    http://tinyurl.com/ylou6xq

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