Deutscher Bundestag: Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses Montag 18. Juni 14 Uhr	15.06.2007
Keine weiteren Verschärfungen der Schand § 182 & 184 ff. StGB * Aufruf zum Protest Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur erneuten Verschärfung des "Porno-§" muss verhindert werden. Keine Erweiterung des "Schutzaltes" von 16 auf 18 Jahre sowie "Posing". Acht Sachverständige sind zur Anhörung ins Paul-Löbe-Haus Sitzungsraum 4.800 geladen.... http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2007/recht_kw25/index.html Gesetzentwurf der Bundesregierung: Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (Drucksache 16/3439) PDF-Datei(Adobe Reader erforderlich) http://dip.bundestag.de/btd/16/034/1603439.pdf K13online News-Archiv: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Schand § 184 StGB Gesetzgebungsverfahren: Bundesrat & Bundestag gegen sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=596 ------------------------------------------------- Liste der Sachverständigen: Klaus Finke, Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Hannover, Zentralstelle zur Bekämpfung jugendgefährdender Schriften Dr. Helmut Graupner, Rechtsanwalt, Wien http://www.rklambda.at/News/index.htm Prof. Dr. Tatjana Hörnle, Universität Bochum, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie Prof. Dr. Florian Jeßberger, Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Internationales Strafrecht und Strafrechtsvergleichung Prof. Dr. Dr. Kristian Kühl, Universität Tübingen, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Lehrstuhl für Strafrecht, Rechtsphilosophie/Rechtstheorie Philipp Andreas Thiee, Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e. V., Frankfurt am Main Dr. Ralf Wehowsky, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe ------------------------------------------------- Zuhörer & Diskussionsteilnehmer sind zum Protest aufgerufen. K13online wird weiter berichten... !!!
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Aktuelle Mitteilungen geschrieben von k13online am 18.06.2007 um 13:39 Mit Stand von heute 13.00 Uhr haben alle Sachverständigen der Anhörung ihre Stellungnahme abgegeben, die auf der Homepage des Bundestages einsehbar sind. Nur zwei "Sachverständige" sprechen sich klar für eine Strafverschärfung aus. Es sind die zwei Vertreter der Staatsorgane - OSTA Finke & OSTA Wehowsky. Vier Sachverständige äußern erhebliche Kritik an den Gesetzesvorlagen. Zwei Sachverständige lehnen eine Strafverschärfung entschieden ab. Die Stellungnahme von Dr. Helmut Graupner kommt unseren Positionen am Nahesten. Mit Ausnahme von Finke/Wehowsky haben alle Sachverständigen unser News erhalten. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat mit der Bitte um Weiterleitung an alle Mitglieder des Ausschusses ebenfals unsere Erklärung erhalten. Weiter wurde unsere Pressemitteilung an DPA und DPP übermittelt. Reaktionen/Antworten werden wir ggf. bereitstellen. Die Anhörung beginnt sogleich um 14 Uhr. Online-Redaktion zur journalistischen Berichterstattung. Deutscher Bundestag: Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses Montag 18. Juni 14 Uhr geschrieben von boylover am 16.06.2007 um 19:54 Eine Verschärfung der Schand Paragraphen muss verhindert werden. Schon heute werden selbst Kinder und Jugendliche bestraft. Aber nun sind auch Stricher und Freier noch gefähr deter. Alles Liebe euer Boylover der Pädos als ganz normale Men schen schätzt. Gesetzesverschärfung verhindern geschrieben von k13online am 15.06.2007 um 17:27 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung und erst Recht die zusätzlichen Vorschläge des Bundesrates gehen weit über den Rahmenbeschluss der EU hinaus. Aber auch der vorliegende Gesetzentwurf darf keine Mehrheit im Bundestag finden. Davon ist jedoch in der großen Koalition eher nicht auszugehen. Entgegen der bisherigen Verlautbahrung werden die erneuten Strafverschärfungen jedoch nicht einfach durchgewunken, sondern es findet die übliche Anhörung von Sachverständigen statt. Die Politik ist jedoch nicht an diese Stellungnahmen gebunden, die man auf der Homepage des Bundestages nachlesen kann. Von den acht "Experten" gibt es teilweise erhebliche Kritik am Gesetzentwurf. Ob die Ablehnung einer Strafverschärfung bei der Politik auf Zustimmung tritt, bleibt abzuwarten. Im Rechtsauschuss des Bundestages befinden sich auch Vertreter der Grünen, WASG und FDF. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahren kommt es in der Regel zur 1. und 2. Lesung im Bundestag. Die Abgeordneten aller Parteien können sich dann zu Wort melden und Stellungnahmen abgeben. Der Deutsche Bundestag stimmt dann mit Mehrheitsbeschluss über die neuen Gesetze ab. Der Gang zum Bundesverfassungsgericht bleibt offen. Ebenso sollte eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof herbei geführt werden. Alle außerparlamentarischen Kräfte sind zum Widerstand aufgerufen, um das ohnehin schon vorhandene UNRECHT zu verhindern. Die Interessenverbände der Homosexuellen sind ebenfals zum Protest aufgerufen. Die Strafverschärfung tritt hetero- und homosexuelle Jugendliche gleichermaßen. STOPPT die weitere Einschränkung von Grundrechten zur freien Entfaltung der Persönlichkeit. Die sogenannten "Schutzaltersgrenzen" müssen gesenkt werden, anstatt diese zu erhöhen. Die Folgeschäden einer erneuten Strafverschärfung wirken sich für alle Beteiligten verheerend aus und sind vollkommen kontraproduktiv. Was bisher legal war soll jetzt auf einmal kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden. Dafür gibt es nach menschlichen Ermessen keinen vernünftigen Grund. Neue Gesetze richten nur zusätzlichen Schaden an und dienen nicht der Selbstbestimmung von Jugendlichen und Kindern. Kinder- und Jugendrechte werden damit nicht erreicht und gefördert. Wer dies behauptet - LÜGT. Eine Strafrechtsreform, die allen Beteiligten zu Gute kommt, sieht vollkommen anders aus, wie jetzt geplant wird. Alle Betroffenen und Jedermann/Frau ist gefordet, weiteres Unrecht zu verhindern. In diesem Sinne müssen Proteste und Aktivitäten geplant, vorbereitet und durchgeführt werden. Die K13online wird seinen Beitrag dazu leisten. Online-Redaktion zur journalistischen Berichterstattung. neuen Kommentar schreiben

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