Opposition übte herbe Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht

Bei der Anhörung der acht Sachverständigen am 18. Juni 2007 hatten sich sieben Rechtsexperten gegen den Gesetzentwurf(BT-Drs 16/3439) ausgesprochen. Die Oppositions-Politiker Jörg van Esser(FDP), Ulla Jelpke(Die Linke) und Jerzy Montag(Die Grünen) untermauerten Ihre Kritik durch Fragen an die Rechtswissenschaftler....

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Das 68. Sitzungs-Protokoll ist jetzt online verfügbar hier:

http://tinyurl.com/2hnycn

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Medienspiegel zur Anhörung der Sachverständigen vor dem Rechtsausschuss * K13-Newsarchiv vom 03.07.2007 hier:

http://k13-online.krumme13.eu/news.php?s=read&id=747

Rechtsausschuss (Anhörung): Schutzalter für die Darstellung in pornografischen Schriften in der Kritik * K13online News-Archiv hier:

http://k13-online.krumme13.eu/news.php?s=read&id=745

Die Anhörung kam nur aufgrund des politischen Druckes der Opposition zustande. Die Regierungsparteien von SPD & CDU/CSU wollten den Gesetzentwurf mal schnell durchwinken. Das Gesetzgebungsverfahren ist nicht abgeschlossen. Daher besteht noch die Möglichkeit, diese Bundestags-Drucksache in den Mülleimer eines fehlgeleiteten Versuchs zu werfen. Weil ein nicht vollendeter Versuch in einer Demokratie nicht mit politischer Strafe bedroht ist geht die Bundesregierung wohl straffrei aus. Was auf EU-Ebene in den Rahmenbeschlüssen auf widersinnige Weise festgelegt worden ist muss jetzt mühseelig revidiert werden. Die EU hatte u.a. auf politischen Druck der USA die dortigen Wahnsinnsformulierungen im Wortlaut übernommen. Der Gang zum Europäischen Gerichtshof steht weiterhin offen und muss in Anspruch genommen werden, wenn die EU-Politik und Bundesregierung nicht bald zur Vernunft kommt.

Die Medien sind gefordert! Die Bevölkerung bzw. der Wähler ist entweder nicht informiert oder wurde durch die Medien falsch informiert. Mit Sicherheit würde der Protest erheblich zunehmen, wenn die Menschen die Wahrheit über diese unsinnige Gesetzesvorlage wüßte. Eine öffentliche Diskussion findet so gut wie nicht statt. Die Journalisten sind aufgerufen, in den bürgerlicher Medien durch wahrheitsgemäße Hintergrundinformation eine Kriminalisierung der Jugend zu verhindern. Im Prinzip geht es nämlich nicht um echte "Kinderpornos" und Pädophilie, sondern um Jugendliche ab 14 Jahren. Die "Schutzaltersgrenzen" müssen in jeder Hinsicht nicht angehoben werden, sondern der heutigen Situation von Kindern & Jugendlichen angepaßt und damit gesenkt werden. Das wäre eine sinnvolle Alternative und würde allen Beteiligten nutzen: Dem Gesetzgeber, den Strafverfolgungsbehörden, der Justiz/Gerichte, den Erwachsenen und Kindern/Jugendlichen. Wacht Auf - erwachend - bevor es zu spät ist. Noch kann alles gestoppt werden. In diesem Sinne...