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A m a z o n


 

STOPPT Neonazis


 


Text - K13-Verhandlungsprotokoll 1. Tag - II. Berufung
Verhandlungsprotokoll zum 1. Prozesstag am 20.4.05 in der Revision vor dem neuen LG Trier

* Der Vorsitzende Richter des LG Trier, Armin Hardt, eröffnet die Verhandlung.

* Das Gericht stellt die Anwesenheit des Sachverständigen-Gutachters, Prof.Dr. Reinhard Urban vom Institut für Rechtsmedizin in Mainz, fest.

* Der Anwalt der Verteidigung, Claus Pinkerneil München, stellt den Antrag, dass der Sachverständige nicht an der Verhandlung teilnehmen soll. Der Anwalt Leonard Grassmann ebenfalls München schließt sich diesem Antrag an. Der Staatsanwalt widerspricht diesem Antrag. Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück und verkündet folgenden Beschluss: Die Anwesenheit des Gutachters ist notwendig und lehnt den Antrag ab.

* Der Richter verliest die Urteile aus 1. und 2. Instanz. Der Beschluss des OLG Koblenz wird nicht verlesen.

* Der Richter befragt den Angeklagten Dieter G. zu seinen Personalien. Er gibt Auskunft über den aktuellen Stand und ergänzt.

* Der Richter befragt den Angeklagten Ilja S. zu seinen Personalien. Er gibt Auskunft über den aktuellen Stand und ergänzt.

* Der Richter befragt Dieter G. zur Sache. Er erläutert die falschen Anschuldigungen und widerlegt diese mit seiner Aussage.

* Der Richter befragt Ilja S. zur Sache. Er verliest erneut seine 10-seitige Erklärung, die hier online einsehbar ist.

* Der Anwalt Pinkerneil beantragt den Zeugen Stefan Keck als Autor des "Stefan-Textes- zu vernehmen.

* Der Anwalt Pinkerneil verliest den restlichen Text des "Stefan-Textes" und beantragt diesen in das Gerichtsprotokoll aufzunehmen. Anwalt Grassmann schließt sich diesem Antrag an.

* Das Gericht ruft die fünf geladenen Zeugen zur Belehrung über die Wahrheitspflicht ihrer Aussagen in den Gerichtssaal. Es wird festgestellt, dass der Zeuge Stefan Keck nicht erschienen ist. Sodann warten die anderen Zeugen im Gerichtsflur auf ihre Vernehmung. Das Gericht läßt über die Abwesenheit des Zeugen Keck ermitteln.

* Das Gericht tritt in die Beweisaufnahme ein. Als Zeugin wird die Anzeigende Frau Renate K. vernommen. Zum Inhalt ihrer Aussage siehe Kommentare.

* Das Gericht vernimmt den Zeugen KOK Ehrlichmann von der Kripo Borken. Zum Inhalt der Aussage siehe Kommentare. Zwischenfragen beider Anwälte.

* Das Gericht vernimmt den Zeugen Frank F. Zum Inhalt seiner Aussage siehe Kommentare.

* Das Gericht vernimmt den Zeugen Peter A. Zum Inhalt seiner Aussage siehe Kommentare.

* Das Impressum der K13-Seiten wird in das Protokoll aufgenommen.

* Das Gericht stellt fest, dass der Zeuge Keck vor einiger Zeit verstorben ist.

* Der Angeklagte Dieter G. erklärt, dass die vorliegenden Ausdrucke des PRD die Version aus 2001 ist.

* Die zwei Schöffen des Gerichtes erhalten Kopien des PRD zum Studium. Der Staatsanwalt erhält ebenfalls und erstmals eine Kopie. Auch Dieter G. und Ilja S. erhalten Kopien.

* Dieter G. läßt durch seinen Verteidiger Grassman beantragen, den damaligen Kripobeamten in der Sache als Zeuge für den nächsten Termin zu laden. Dem Antrag wird stattgegeben.

* Mit einer Beschlussunterbrechung und mehreren Sitzungspausen schließt der Richter den 1. Verhandlungstag und vertagt die Sitzung auf den 26.4.2005 um 9:00 Uhr.
geschrieben am 03.05.2005
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Autor K13online
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