Erste Beschwerde bei EGMR eingelegt geschrieben von K13online
am 17.08.2010 um 18:40
K13online Pressemitteilung: Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) gegen Pforzheimer/Karlsruher Gerichtsbeschlüsse eingelegt - vom 17.08.2010 Pforzheimer Justizskandal: Gerichtsbeschlüsse verstoßen gegen die Artikel 6 + 8 + 10 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention(EMK) und sind menschenrechtswidrig
Der Beschwerdeführer Dieter Gieseking hat Beschwerde(Klage) gegen die rechts- und verfassungswidrigen Beschlüsse der Pforzheimer/Karlsruher Amts- und Landgerichte beim EGMR in F-Strasbourg eingereicht. Die Beschlüsse verstoßen gegen die EMK. Es wurde beantragt, die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung von Menschenrechten zu verurteilen. Lesen Sie Auszüge des Original-Dokumentes an den EGMR mit einem Klick auf mehr... http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1780
K13online Klage beim EU-Gerichtshof ? geschrieben von K13online
am 31.03.2010 um 21:27
K13online Pressemitteilung: BVerfG nimmt Beschwerde nicht zur Entscheidung an * Klage beim EU-Gerichtshof für Menschenrechte gegen die BRD-Unrechtsjustiz in Vorbereitung BVerfG läßt Grund- und Menschenrechtsverletzungen zu: Willkürliche Hausdurchsuchungen jetzt ohne rechtmäßigen konkreten Verdacht jeder Zeit möglich * Rechtstaat außer Kraft gesetzt
Das BVerfG in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Pforzheimer Justizwillkür der Amts- und Landgerichte wegen einem rechtswidrigen Durchsuchungsbeschluss nicht zur Entscheidung angenommen. Damit sind nun jeder Zeit rechtswidrige Hausdurchsuchungen ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat möglich. Die K13online Redaktion wird gegen die Fehlentscheidung des BVerfG Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten. Lesen Sie den Deutschen Justizskandal mit einem Klick auf mehr... http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1652
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